Corona-Aufbaufonds: Scholz erwartet grünes Licht aus Karlsruhe

Freitag, 16.04.21 11:50
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BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet bald grünes Licht aus Karlsruhe für den deutschen Beschluss zugunsten der europäischen Corona-Aufbauhilfen. "Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen", sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. "Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann."

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Der Eigenmittelbeschluss ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für die geplanten Corona-Aufbauhilfen aufnehmen kann. Die nötige Ratifizierung liegt in Deutschland wegen einer Verfassungsklage vorerst auf Eis. Wann eine Entscheidung im Eilverfahren fällt, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen. Ohne deutsche Zustimmung kann das EU-Programm nicht starten.

Scholz sagte, Deutschland habe in der Corona-Krise inzwischen 215 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen und steuerlicher Unterstützung aufgewandt, hinzu kämen etwa 30 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld. "Die Bazooka wirkt, die Mittel kommen bei Unternehmen und Beschäftigten an", sagte der Vizekanzler. Aber: "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht." Mit den übrigen EU-Wirtschafts- und Finanzministern sei er sich einig, "dass der EU-Aufbaufonds eine historische Chance ist, um Europa wieder fit zu machen."

Mit seinen EU-Kollegen wollte Scholz am Freitag in mehreren Online-Konferenzen der Eurogruppe und des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister über die Erholung nach der Krise beraten. Weitere Themen sind die Banken- und die Kapitalmarktunion sowie die von der Europäischen Zentralbank erwogene Einführung einer digitalen Form des Euro. Scholz bekräftigte seine Linie, dass Europa bei dem Thema "vorne dabei sein" sollte./vsr/DP/nas



Quelle: dpa-AFX


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