Czaja zu Streit um Heizungsgesetz: 'Wo ist eigentlich Olaf Scholz?'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt", fragte Czaja am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. "Diese Regierung handelt nicht in so wichtigen Fragen, wo die Menschen gerade Antworten brauchen", sagte Czaja.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte den Kanzler. "Gute, moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein", sagte Kühnert am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Debatte mit einem Machtwort zu beenden, sei immer nur die zweitbeste Lösung. "Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird", so Kühnert.

Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Regelwerk durchs Parlament./kge/DP/tih



Quelle: dpa-AFX