Tom Tailor Aktie
WKN: A0STST ISIN: DE000A0STST2
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DGAP-WpÜG: Befreiung; DE000A0STST2

Donnerstag, 08.08.19 11:21
DGAP-WpÜG: Befreiung; DE000A0STST2
Bildquelle: fotolia.com
Zielgesellschaft: TOM TAILOR Holding SE; Bieter: TEAM TREUHAND GmbH

WpÜG-Meldung übermittelt durch DGAP ein Service der EQS Group AG.

Für den Inhalt der Meldung ist der Bieter verantwortlich.

Veröffentlichung des Tenors und der wesentlichen Gründe des Bescheids der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 07.08.2019 über die

Befreiung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 WpÜG von den Pflichten nach § 35

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Bezug auf die TOM TAILOR Holding

SE, Hamburg

Mit Bescheid vom 07.08.2019 hat die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (die 'BaFin') auf entsprechende Anträge die

TEAM TREUHAND GmbH, München (der 'Antragsteller zu 1'), die Nörr &

Stiefenhofer Steuerberatungsgesellschaft mbH, München (der 'Antragsteller

zu 2'), die NSL NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Beteiligungs- und

Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, München (der 'Antragsteller zu

3'), Herrn Dr. Torsten Fett, Frankfurt am Main (der 'Antragsteller zu 4'),

und Herrn Dr. Alexander Tibor Ritvay, Berlin (der 'Antragsteller zu 5' und,

zusammen mit den Antragstellern zu 1 bis 4, die 'Antragsteller'), gemäß §

37 Abs. 1 WpÜG jeweils von der Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG,

die Kontrollerlangung an der TOM TAILOR Holding SE, Hamburg, zu

veröffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach § 35 Abs. 2 Satz 1

WpÜG, der BaFin eine Angebotsunterlage zu übermitteln und nach § 35 Abs. 2

Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Pflichtangebot zu

veröffentlichen, befreit.

Der Tenor und die wesentlichen Gründe für die Befreiung werden nachfolgend

wiedergegeben. Nebenbestimmungen wurden nicht getroffen.

Der Tenor des Bescheids der BaFin lautet wie folgt:

'Die Antragsteller werden gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG von der Verpflichtung

gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, die am 12.07.2019 im Zusammenhang mit der

Abwicklung des Übernahmeangebots der Fosun International Limited, Hongkong

für die TOM TAILOR Holding SE, Hamburg, (folgend 'Zielgesellschaft')

erfolgte Kontrollerlangung an der Zielgesellschaft zu veröffentlichen sowie

von den Verpflichtungen gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, der Bundesanstalt

für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu übermitteln und

nach § 35 Abs. 2 Satz 1 WpÜG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein

Pflichtangebot zu veröffentlichen, befreit.'

Der dem Bescheid der BaFin zugrundeliegende wesentliche Sachverhalt ergibt

sich aus dem nachfolgend in Auszügen wiedergegebenen Teil 'A.' des

Bescheids:

I. Zielgesellschaft

Zielgesellschaft ist die TOM TAILOR Holding SE mit Sitz in Hamburg,

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der

Handelsregisternummer HRB 146032 (die 'Zielgesellschaft').

Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug zum 13.06.2019 EUR

42.344.795,00, eingeteilt in 42.344.795 auf den Namen lautende Stückaktien,

die unter der ISIN DE000AOSTST2 zum Handel im regulierten Markt der Börse

Hamburg zugelassen sind.

II. Antragsteller

Antragsteller zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach

deutschem Recht mit Sitz in München, die im Handelsregister des

Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer HRB 152237 eingetragen

ist.

Antragsteller zu 2 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach

deutschem Recht mit Sitz in München, die im Handelsregister des

Amtsgerichts München unter der Handelsregisternummer HRB 87596 eingetragen

ist.

Antragsteller zu 3 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem

Recht mit Sitz in München.

Die Antragsteller zu 4 und 5 sind natürliche Personen.

III. Beteiligungserwerb der Antragsteller

Am 01.04.2019 hat die Fosun International Limited mit Sitz in Hongkong,

Volksrepublik China, (die 'Bieterin') eine Angebotsunterlage für ihr

freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot zum Erwerb aller ausstehenden

Aktien der Zielgesellschaft (das 'Übernahmeangebot') veröffentlicht. Nach

der Darstellung in der Angebotsunterlage wurde der Antragsteller zu 1 als

Treuhänder in die Abwicklung des Übernahmeangebots eingeschaltet, um bis zu

29,99 % der angedienten Aktien der Zielgesellschaft an eine

Tochtergesellschaft der Bieterin und die darüber hinaus angedienten Aktien

der Zielgesellschaft an die Bieterin zu übertragen.

Im Rahmen der Abwicklung des Übernahmeangebots wurden am 12.07.2019

insgesamt 23.131.759 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend 54,63 % des

Grundkapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft) auf das

Wertpapierdepot des Antragstellers zu 1 gebucht. Taggleich hat der

Antragsteller zu 1 12.703.438 Aktien der Zielgesellschaft (entsprechend

29,99 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft) an eine

Tochtergesellschaft der Bieterin und 10.428.321 Aktien der Zielgesellschaft

(entsprechend 24,63 % des Grundkapitals und der Stimmrechte der

Zielgesellschaft) an die Bieterin übertragen.

Die Begründetheit der dem Bescheid zugrundeliegenden Anträge ergibt sich

aus dem nachfolgend in Auszügen wiedergegebenen Teil 'B.' des Bescheids:

Den Anträgen war stattzugeben, da sie zulässig und begründet sind.

I. Befreiungsgründe

Die Antragsteller sind in Anbetracht der mit der Kontrollerlangung

beabsichtigten Zielsetzung und des anschließenden Unterschreitens der

Kontrollschwelle nach Abwägung ihrer Interessen gegenüber den Interessen

der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß § 37 Abs. 1 Var. 2

und Var. 3 WpÜG im Hinblick auf die Erlangung der Kontrolle an der

Zielgesellschaft am 12.07.2019 von den Pflichten aus § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG

zu befreien.

Die tragenden Befreiungsgründe ergeben sich vorliegend aus § 37 Abs. 1 Var.

2 und Var. 3 WpÜG.

Zum einen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 Satz 1 WpÜG aufgrund der mit der Erlangung der Kontrolle verfolgten

Zielsetzung i.S.d. § 37 Abs. 1 Var. 2 WpÜG gerechtfertigt.

Die Übertragung der 23.131.759 Aktien der Zielgesellschaft an den

Antragsteller zu 1 erfolgte in dessen Eigenschaft als Treuhänder im Rahmen

der Abwicklung des Übernahmeangebots. Diese Vorgehensweise diente der

technischen Abwicklung des Übernahmeangebots und der dabei vorgesehenen

taggleichen - und in der Angebotsunterlage beschriebenen -

Weiterübertragung eines Teils der angedienten Aktien der Zielgesellschaft

an eine Tochtergesellschaft der Bieterin. Diese kurzfristige

Kontrollerlangung stellt insofern eine Abweichung vom typischen Fall der

Kontrollerlangung dar, den der Gesetzgeber der Pflichtengestaltung des § 35

WpÜG zugrunde gelegt hat. Deshalb ist eine Befreiung gerechtfertigt, wenn

die Kontrolle - wie vorliegend - lediglich formal erlangt und tatsächlich

nicht ausgeübt wird.

Zum anderen ist die Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 2 Satz 1 WpÜG auch im Hinblick auf das kurzfristige Wieder-

Unterschreiten der Kontrollschwelle i.S.d. § 37 Abs. 1 Var. 3 WpÜG

gerechtfertigt.

Der Antragsteller zu 1 hat durch die Weiterübertragung eines Teils der

angedienten Aktien der Zielgesellschaft an eine Tochtergesellschaft der

Bieterin und des Rests der angedienten Aktien der Zielgesellschaft an die

Bieterin die Kontrollschwelle noch am Tag der Kontrollerlangung wieder

unterschritten und seine Beteiligung an der Zielgesellschaft wieder auf

null (0) reduziert.

Es war nicht vorgesehen und der Antragsteller zu 1 hatte in Anbetracht der

Dauer der Kontrolle auch keine Gelegenheit, die Stimmrechte aus den im

Rahmen Abwicklung des Übernahmeangebots erlangten Aktien der

Zielgesellschaft auszuüben. Der bloß kurzzeitige Erwerb der Kontrolle

verschafft gerade nicht die typischerweise mit dem Kontrollerwerb

verbundene Rechtsmacht. Das taggleiche Unterschreiten der Kontrollschwelle

i.S.d. § 37 Abs. 1 Alt. 3 WpÜG rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der

Zielsetzung bei Erlangung der Kontrolle eine Befreiung von den

Verpflichtungen aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG.

Die für den Antragsteller zu 1 einschlägigen vorgenannten Befreiungsgründe

kommen den Antragstellern zu 2 bis 5, welche die Kontrolle über die

Zielgesellschaft nur mittelbar durch den Antragsteller zu 1 erlangt haben,

in gleicher Weise zu Gute. Anderweitige Interessen der Antragsteller zu 2

bis 5 oder Anhaltspunkte, die für die Antragsteller zu 2 bis 5 eine vom

Antragsteller zu 1 abweichende Beurteilung erfordern würden, sind nicht

ersichtlich.

II. Ermessensabwägung

Die Erteilung der Befreiung liegt im Ermessen der BaFin.

Nach Abwägung der Interessen der Antragsteller einerseits und der

außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft andererseits, ist eine

Befreiung von den Pflichten nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WpÜG

gerechtfertigt.

Die im Rahmen des § 37 Abs. 1 WpÜG vorgeschriebene Ausübung behördlichen

Ermessens durch Abwägung der Interessen der Beteiligten ergibt vorliegend,

dass das Interesse der Antragsteller an der Befreiung von den vorgenannten

Pflichten, namentlich die Vermeidung des mit der Abgabe eines

Pflichtangebotes verbundenen Kosten- und Zeitaufwandes, das Interesse der

außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft an der Abgabe eines solchen

Angebotes deutlich überwiegt.

Die Antragsteller haben ein berechtigtes Interesse daran, nicht wegen des

kurzzeitigen Kontrollerwerbs aufgrund der Einschaltung des Antragstellers

zu 1 als Treuhänder für die Abwicklung des Übernahmeangebots ein

Pflichtangebot abgeben zu müssen, da sich an der materiellen

Kontrollposition in Bezug auf die Zielgesellschaft nichts geändert hat und

sich die außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft nicht auf eine durch

den Kontrollerwerb seitens der Antragsteller bedingte strategische

Neuausrichtung der Zielgesellschaft einstellen müssen. Vielmehr beschränkt

sich die Rolle des Antragstellers zu 1 auf eine vorübergehende, technische

Kontrollerlangung zur Abwicklung des Übernahmeangebots und

Weiterübertragung eines Teils der angedienten Aktien an eine

Tochtergesellschaft der Bieterin, so dass es nicht sachgerecht wäre, die

Antragsteller mit den Kosten und dem Zeitaufwand eines Pflichtangebotes zu

belasten.

Dem stehen auf Seiten der außenstehenden Aktionäre der Zielgesellschaft

keine schutzwürdigen Interessen gegenüber. Die Einschaltung von

Abwicklungsstellen bzw. Treuhändern in die Abwicklung von Übernahme-und

Pflichtangeboten nach dem WpÜG ist insoweit vergleichbar mit der

Einschaltung von Banken bei Kapitalerhöhungen. Kapitalerhöhungen unter

Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts i.S.v. § 186 Abs. 5 AktG sind

gesetzlich vorgesehen und in der Praxis üblich. Die Durchführung von

Kapitalerhöhungen unter Einräumung eines mittelbaren Bezugsrechts i.S.v. §

186 Abs. 5 AktG dient dem Interesse einer erleichterten Kapitalbeschaffung

unter Wahrung des Bezugsrechts aller Aktionäre und nicht der Änderung von

Kontrollpositionen bei den betroffenen Aktiengesellschaften. Gleiches gilt

für die Abwicklungsstellen bzw. Treuhänder bei Übernahme- und

Pflichtangeboten nach dem WpÜG. Demzufolge tritt das schützenswerte

Interesse der außenstehenden Aktionäre an der Möglichkeit zur

Desinvestition mithilfe eines Pflichtangebotes hinter dem Interesse der

Antragsteller, die Veröffentlichung und Abgabe eines solchen zu vermeiden,

zurück.

Ende der WpÜG-Meldung

08.08.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche

Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.

DGAP-Medienarchive unter www.dgap.de

Notiert: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard) und Hamburg,

Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hannover, München und Stuttgart



Quelle: dpa


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