Demokraten lassen Atom-Deal der Trump-Regierung mit Saudis prüfen

Dienstag, 19.02.19 19:36
Demokraten lassen Atom-Deal der Trump-Regierung mit Saudis prüfen
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Demokraten im US-Kongress haben eine Untersuchung gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angestrengt, um deren Pläne zu Atom-Geschäften mit Saudi-Arabien zu prüfen. Ein 24-seitiger Bericht der Demokraten besagt, die Trump-Regierung habe versucht, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne das Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben zu beteiligen. Aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongress-Ausschusses, Elijah Cummings, wurde so womöglich das Atomenergiegesetz gebrochen.

Die Bemühungen um Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien bieten nicht zuletzt Angriffsfläche, weil eines der beteiligten Unternehmen die Firma Brookfeld-Asset-Management ist. Sie steht in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilien-Konsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner ist als Präsidentenberater zudem massiv in die Nahost-Politik der US-Regierung eingebunden.

Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien stehen ohnehin unter strenger Beobachtung. Trump hatte verhältnismäßig milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul reagiert./dm/sha/DP/fba



Quelle: dpa


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