Dobrindt fordert von SPD Zustimmung zu Unionsvorschlag zu Flüchtlingen

Dienstag, 15.09.20 15:42
Dobrindt fordert von SPD Zustimmung zu Unionsvorschlag zu Flüchtlingen
Bildquelle: Adobe Stock
BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU im Bundestag hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, dem Merkel-Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme weiterer rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln zuzustimmen. Er erwarte von der SPD, dass sie der Versuchung widerstehe, in einen Wettbewerb um eine Zahl einzutreten und die Bereitschaft habe, den Vorschlag mitzutragen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Unter den CSU-Abgeordneten habe es eine breite Bereitschaft gegeben, die Lösung mitzutragen. Dies erwarte er auch in der Gesamtfraktion.

Aktuell sehe es so aus, dass es keine substanzielle Unterstützung europäischer Partnerländer für diese Aktion gebe, sagte Dobrindt. Eine solche Unterstützung wäre zwar wünschenswert. Aber man wolle die Maßnahme nun umsetzen und sehe sie als Angebot Deutschlands gegenüber der griechischen Regierung. Es gehe auch darum, Solidarität mit Griechenland zu leisten, das einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen geleistet habe. Es gehe um eine klar definierte Gruppe von 400 Familien mit anerkanntem Schutzstatus, die in Griechenland als besonders schutzbedürftig identifiziert seien.

Es sei wichtig, dass es nun keine Polarisierung gebe, sondern dass die Regierung Lösungen anbiete, sagte Dobrindt wohl auch vor dem Hintergrund von Sorgen, die AfD könne das Thema nutzen, um Stimmung gegen Migranten zu machen. Es gehe um eine Stärkung der Hilfe vor Ort in Griechenland. Zudem wolle man, dass aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen ein europäisches Projekt gemacht werde, bei der die europäische Ebene dauerhaft in die Verantwortung genommen werde.

Angesichts unterschiedlicher Bewertungen des Vorschlags bei den Grünen sagte Dobrindt, offensichtlich täten diese sich schwer, "eine ideologiefreie Debatte über das Thema Migration zu führen". Während Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einem Scheinangebot gesprochen hatte, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, er sei froh, glücklich und voll des Lobes über den Unionsvorstoß./bk/DP/nas



Quelle: dpa-AFX




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