EU-Diplomatin: 'Wir sind in Venezuela nicht neutral'

Mittwoch, 22.05.19 07:00
EU-Diplomatin: 'Wir sind in Venezuela nicht neutral'
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BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die Europäische Union sieht sich in dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela wegen ihrer politischen Parteinahme nicht in der Vermittlerrolle. "Wir sind nicht neutral", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, am Dienstag in Buenos Aires. "Wir glauben, dass Präsident Nicolás Maduro über keine Legitimation mehr verfügt und die Nationalversammlung die einzige demokratische Institution ist."

Eine militärische Intervention schloss die deutsche Spitzendiplomatin allerdings aus. "Wir wollen eine ausgehandelte, politische Lösung", sagte sie. Mit gezielten Sanktionen gegen Maduros engstes Umfeld wolle die EU den Druck auf die Regierung in Caracas erhöhen. Breitere wirtschaftliche Sanktionen gegen das südamerikanische Land seien derzeit nicht vorgesehen, um der notleidenden Bevölkerung nicht noch weiter zu schaden, sagte Schmid.

Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó liefern sich seit Januar einen erbitterten Machtkampf. Zwar wird Guaidó von vielen Ländern anerkannt, allerdings konnte er sich bislang in Venezuela nicht gegen Maduro durchsetzen. Dessen Regierung wiederum ist nicht in der Lage, die humanitäre Krise zu lösen und die Opposition mundtot zu machen./dde/DP/fba



Quelle: dpa


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