EU-Kommission: Ukraine muss noch mehr gegen Korruption tun

Dienstag, 24.01.23 13:48
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.

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Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

Hintergrund der Äußerungen der Sprecherin war der Rücktritt des stellvertretenden Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit einem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten. Schapowalow reagierte damit auf Berichte, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung von Soldaten zu Preisen ankaufte, die bis zu dreimal höher lagen als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Am Montag wies Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Vorwürfe zurück. Zugleich sicherte er aber eine transparente Untersuchung der Vorfälle zu./aha/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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