EuGH urteilt über Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen

Dienstag, 12.11.19 05:50
EuGH urteilt über Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen
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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Dienstag (9.30 Uhr) über die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten. Frankreich verlangt seit 2016 einen Hinweis, falls Lebensmittel in einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten produziert wurden. Eine jüdische Organisation und ein Unternehmer haben dagegen geklagt. Der EuGH soll klären, ob eine solche Vorgabe nach EU-Recht nötig oder zumindest zulässig ist.

Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend und sieht sie höchst kritisch. Ein EuGH-Gutachter hatte sie dagegen im Juni für rechtens erachtet. EU-Recht verlange die Angabe des geografischen Namens und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stamme, hieß es damals. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend, häufig folgt der EuGH den Experten aber.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein, die Palästinenser fordern sie für einen künftigen Staat Palästina. Doch leben allein im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mittlerweile mehr als 600 000 israelische Siedler. Die EU sieht die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets. Dort hergestellte Waren dürften nach EU-Recht nicht mit der Herkunftsbezeichnung Israel versehen werden./vsr/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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