Formeller Start von Impeachment-Verfahren voraussichtlich diese Woche

Dienstag, 14.01.20 21:40
Formeller Start von Impeachment-Verfahren voraussichtlich diese Woche
Bildquelle: iStock by Getty Images
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump dürfte noch diese Woche formell beginnen. Sollte das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten diese Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am höchsten US-Gericht, John Roberts, erfolgen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Reportern in Washington. "Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen", sagte McConnell.

Bevor das Amtsenthebungsverfahren beginnen kann, muss das US-Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Kongresses - erst an den Senat übermitteln. Der Weg dafür soll am Mittwoch mit einem Votum im Repräsentantenhaus freigemacht werden, bei dem auch Abgeordnete benannt werden sollen, die die Anklage im Senat vertreten.

Im Anschluss folgen mehrere Schritte aufeinander: Die sogenannten Impeachment-Manager müssen die Anklagepunkte im Senat vortragen. Roberts muss als Vorsitzender des Verfahrens vereidigt werden - bevor er seinerseits die 100 Senatoren vereidigt, die im Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen. Dann muss sich der Senat auf Verfahrensregeln einigen, was McConnell zufolge am Dienstag passieren könnte./lkl/cy/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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