Französischer Außenminister: Deutscher Rüstungsexportstopp ist Innenpolitik

Mittwoch, 03.04.19 05:22
Französischer Außenminister: Deutscher Rüstungsexportstopp ist Innenpolitik
Bildquelle: iStock by Getty Images
NEW YORK (dpa-AFX) - Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will die Verlängerung des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien nicht öffentlich bewerten. "Ich möchte mich dazu nicht äußern. Das halte ich nämlich für ein deutsches innenpolitisches Thema", sagte Le Drian am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in New York. Er verwies lediglich darauf, dass Frankreich und Deutschland eine unterschiedliche Geschichte und unterschiedliche Herangehensweisen bei dem Thema hätten. Die Diskussion in Deutschland respektiere er aber.

Le Drian betonte auch, dass der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Aachen das Ziel einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik enthält. "Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung", sagte er. Die Frage von Rüstungsexporten sollte im großen Rahmen gesehen werden, im Sinne eines schrittweisen Aufbaus einer europäischen Verteidigung.

Die Bundesregierung hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, den seit November geltenden Exportstopp für rein deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien um ein halbes Jahr bis Ende September zu verlängern. Lediglich für europäische Gemeinschaftsprojekte gab es eine leichte Lockerung und für Frankreich wurden zudem mehrere konkrete Ausnahmen zugelassen.

Frankreich und Großbritannien hatten sich vor dem Beschluss extrem verärgert über den Exportstopp gezeigt. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes hatte in der vergangenen Woche in einem ungewöhnlich undiplomatischen Aufsatz die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" angeprangert./mfi/DP/zb



Quelle: dpa


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