GESAMT-ROUNDUP/Überraschung auf G7-Gipfel: Macron will Bewegung in Iran-Krise

Sonntag, 25.08.19 17:46
GESAMT-ROUNDUP/Überraschung auf G7-Gipfel: Macron will Bewegung in Iran-Krise
Bildquelle: fotolia.com
BIARRITZ (dpa-AFX) - Mit einem brisanten Überraschungscoup auf dem G7-Gipfel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder Bewegung in den gefährlichen Iran-Konflikt zu bringen. Völlig unerwartet traf Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag zu dem Treffen der reichen Industrieländer (G7) im französischen Biarritz ein. Die Visite wirbelt das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs kräftig durcheinander. Es war zuvor schon von massiven Differenzen mit US-Präsident Donald Trump überschattet.

Die Einladung Sarifs ist riskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen und keine diplomatischen Beziehungen pflegen. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran.

Die Iran-Krise ist neben dem Handelskrieg der USA mit China und den schädlichen Folgen für die Weltwirtschaft, dem Umgang mit Russland und dem Brexit eines der Hauptthemen. Mit der US-amerikanischen Delegation werde Sarif sich aber nicht treffen, erklärte der Sprecher des Außenministerium in Teheran, Abbas Mussawi. Der Minister folge einer Einladung seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Beide wollten am Rande des Gipfels zusammenkommen.

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump hatten sich die Spannungen mit dem Iran, aber auch die Differenzen mit den Europäern über den richtigen Kurs gegenüber Teheran verschärft. Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.

Die Staats- und Regierungschefs des mächtigen Staatenclubs hatten bereits am Samstagabend über mögliche Lösungen in der Iran-Krise beraten. Frankreichs Präsident sagte, alle G7-Mitglieder wollten Stabilität und den Frieden in der Region. Initiativen zur Beruhigung der Lage sollten weitergeführt werden. Macron ist derzeit Vorsitzender des G7-Staatenclubs. Der 41-Jährige sieht sich schon länger als Vermittler in der gefährlichen Krise.

US-Präsident Donald Trump dementierte, dass Macron von der G7-Runde einen Auftrag bekommen habe, eine Botschaft an den Iran zu richten. "Nein, ich habe das nicht diskutiert", sagte Trump bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Er sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. "Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden."

Im Streit der Europäischen Union mit Boris Johnson stärkte Trump dem neuen britischen Premierminister den Rücken für den Austritt aus der EU. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte Trump bei einem Frühstück mit Johnson und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.

Uneinigkeit gab es auch über eine Wiederaufnahme Russlands in den G7-Club, die der US-Präsident als "vorteilhaft und positiv" befürwortete. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Mit seinem Anliegen erhielt Trump aber eine Abfuhr, da vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Macron gegen eine Wiederaufnahme sind, solange Putin in der Ukraine kein Entgegenkommen zeigt.

Weitgehende Einigkeit zeigten die G7-Staaten zumindest angesichts des Flammen-Infernos im Amazonas-Gebiet. Die reichen Industrieländer wollten sich weiter abstimmen, um den betroffenen Ländern rasch zu helfen, kündigte Macron an. Es gehe um "technische und finanzielle Mittel" und Hilfe bei der Aufforstung.

Der Gastgeber des Gipfels hatte die Waldbrände wegen der Bedeutung des Amazonasgebiets für den Klimawandel spontan auf die Tagesordnung gehoben. Dagegen hatte sich der rechtspopulistische Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gegen eine Einmischung und Ratschläge aus dem Ausland gewehrt. Umweltschützer werfen ihm vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem Brandrodungen geduldet werden.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 83 Prozent zu. Insgesamt wurden über 70 000 Brände registriert. Die Europäer erhöhten den Druck auf Brasiliens Präsidenten, indem das grundsätzlich vereinbarte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten infragegestellt wird.

Differenzen gab es auch über den Handelskrieg der USA mit China, der die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft bremst. Trump zeigte keine Kompromissbereitschaft, während andere G7-Partner ihre Ablehnung von Strafzöllen als handelspolitisches Werkzeug bekräftigten. Trump spielte die Gegensätze herunter: "Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren."

Demonstrativ verkündete Trump mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe eine Grundsatzeinigung über ein bilaterales Handelsabkommen, dem zähe Verhandlungen vorausgegangen waren. Die größte Volkswirtschaft USA und Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation wollen damit ihre Märkte für die Waren des jeweils anderen weiter öffnen. Einige Details müssen aber noch ausgehandelt werden, so dass die "sehr große" Vereinbarung, so Trump, Ende September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnet werden soll.

Außer Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien gehören auch Italien, Kanada und Japan zu der Gruppe, an deren Gipfel auch die Europäische Union teilnimmt./lw/mfi/DP/fba



Quelle: dpa-AFX


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