Gegner der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote treiben Verfahren voran

Donnerstag, 31.10.19 12:18
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STUTTGART (dpa-AFX) - Die Gegner des Diesel-Fahrverbots in Stuttgart geben nicht auf und setzen nach dem Scheitern ihrer Eilanträge nun wieder auf die Richter am Verwaltungsgericht. Dort sollen nun zwei Klagen im sogenannten Hauptsacheverfahren verhandelt werden, wie die Kfz-Innung Region Stuttgart am Donnerstag mitteilte, die insgesamt acht Kläger unterstützt. Die übrigen sechs Verfahren sollen derweil ruhen, hieß es. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Angaben. Einen Termin für die Verfahren gebe es allerdings noch nicht, sagte ein Sprecher.

Die Kläger - sieben Autobesitzer und ein Autohaus - wollen erreichen, dass die Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in Stuttgart gekippt werden. Aus ihrer Sicht gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Insbesondere die Beschilderung halten sie für nicht rechtmäßig. Mit ihren Eilanträgen dagegen waren sie sowohl am Verwaltungsgericht als auch am Verwaltungsgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht gescheitert./eni/DP/men



Quelle: dpa-AFX


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