Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mittwoch, 21.10.20 05:47
Tafel mit Kursen
Bildquelle: fotolia.com
BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können.

Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Das war der SPD wichtig. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.

Die FDP kritisierte das Vorhaben. "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin (Christine) Lambrecht (SPD) als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht", sagte der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae der dpa. "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar." Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts verloren".

Die Union hingegen hatte lange auf die Regelung gedrungen. "Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird", sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU). Nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiter ausüben./and/abc/DP/zb



Quelle: dpa-AFX




Heute im Fokus

Bayer: Ist die Aktie jetzt ein Schnäppchen? Google-Mutter Alphabet steigert Gewinn Musk liefert Rekordzahlen Unilever wächst wieder deutlich
Bayer: Ist die Aktie jetzt ein Schnäppchen?
Bayer: Ist die Aktie jetzt ein Schnäppchen?
Die Bayer-Aktie befindet sich aktuell massiv auf Talfahrt und kracht deutlich unter die Kursmarke von 50 Euro. Doch lohnt sich der Einstieg jetzt?...

News und Analysen

DGAP-News: DATAGROUP SE: Statista und brand eins zählen DATAGROUP zu den besten IT-Dienstleistern 2021

DGAP-News: DATAGROUP SE / Schlagwort(e): Sonstiges DATAGROUP SE: Statista und brand eins zählen DATAGROUP zu den besten IT-Dienstleistern 2021 24.11.2020 / 07:28 Für ...weiterlesen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 15300 ►

Titel aus dieser Meldung

Datum :
24.11.20
14,86 EUR
0,15 %
Datum :
24.11.20
228,50 EUR
0,67 %

Die beliebtesten Aktien der Deutschen

Die beliebtesten Aktien der Deutschen
Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit hat der Online-Broker Consorsbank die Depots seiner Kunden einem Ost-West-Vergleich unterzogen. Dabei zeigt sich, dass unter Wessis und Ossis eine weitgehende Einigkeit herrscht, wenn es ums Thema Aktienauswahl geht. Denn wie die folgende Tabelle verdeutlicht, variieren die Platzierungen der Top 10 nur um Nuancen.
© 1994-2020 by boerse.de - Quelle für Kurse und Daten: ARIVA.DE AG - boerse.de übernimmt keine Gewähr