Grüne lehnen Aufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab

Dienstag, 17.09.19 05:44
Grüne lehnen Aufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab
Bildquelle: fotolia.com
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Zugleich haben sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Es zeige sich, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch im Stabilitätsinteresse Deutschlands liege, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden. Die Maßnahme wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

Am Wochenende hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an./cn/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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