Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Freitag, 18.09.20 13:21
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Bildquelle: pixabay
GENF (dpa-AFX) - In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter. Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. "Die Zivilgesellschaft ist ein wertvoller Partner und keine Bedrohung."

Vertreter von Belarus, Russland, Venezuela und China hatten zuvor versucht, die Äußerungen und andere kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.

Das Gremium wollte am Freitag noch über eine von europäischen Staaten initiierte Resolution abstimmen, die die Regierung in Minsk zum Stopp der Gewalt aufruft. Außerdem solle Präsident Alexander Lukaschenko einen Besuch von UN-Menschenrechts-Experten im Land zulassen. Lukaschenko wird von der Opposition als "letzter Diktator" Europas bezeichnet./mrd/DP/eas



Quelle: dpa-AFX




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