Hightech-Unternehmen protestieren in Tel Aviv gegen neue Regierung

Dienstag, 24.01.23 12:44
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Bildquelle: pixabay
TEL AVIV (dpa-AFX) - Mehrere hundert Angestellte der IT-Branche in Israel sind gegen Pläne der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Die Beschäftigten von Technologiefirmen legten dazu am Dienstagmittag in Tel Aviv für rund eine Stunde ihre Arbeit nieder. Dabei blockierten sie eine zentrale Zufahrtsstraße und schwenkten israelische Flaggen. Hintergrund des Protests sind den Organisatoren zufolge die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie befürchten etwa, dass deswegen ausländische Investoren fernbleiben könnten. Im Laufe der Woche wurden noch weitere Protestaktionen angekündigt.

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Netanjahus Regierung plant weitreichende Reformen im Justizsystem. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach künftig ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Manche Experten warnten bereits vor einem Ende der Demokratie in dem Land, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Seit mehreren Wochen finden in Israel regelmäßig Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung statt. Am vergangenen Wochenende nahmen in Tel Aviv bei einer Großkundgebung mehr als 100 000 Menschen teil. Auch in weiteren Städten beteiligten sich Tausende an Protesten. Am Wochenende sind erneut Demonstrationen angekündigt./stz/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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