Deutsche Bank Aktie
Deutsche Bank-Aktie
WKN:514000
ISIN:DE0005140008
Land: Deutschland
Branche: Finanzen
Sektor: Banken
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10,39 EUR
Veränderung:
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Hürden für deutsche Staatsangehörigkeit sollen sinken - scharfe Kritik

Freitag, 25.11.22 20:30
Hürden für deutsche Staatsangehörigkeit sollen sinken - scharfe Kritik
Bildquelle: iStock by Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Ausländer in Deutschland sollen bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Eine Vereinbarung dazu aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP treibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun voran. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher Faesers am Freitag in Berlin. Eine vorläufige Fassung des Entwurfs liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Auch die "Bild" schrieb über Details der Pläne, die weitgehend schon zwischen den Koalitionspartnern verabredet waren.

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Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform viel einfacher werden. 

In der Union stießen die Pläne wie auch in der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), schimpfte: "Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday." Eine Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. "Davon kann nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein." Wer Deutscher sein wolle, solle andere Staatsangehörigkeiten abgeben./hrz/DP/men



Quelle: dpa-AFX


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