Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik

Mittwoch, 06.03.19 19:57
Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik
Bildquelle: iStock by Getty Images
DEMMIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das haben wir, wenn man sich entschieden hat, dass es entsprechende Richtlinien gibt, und die haben wir, dann darf man auch nicht hintenherum versuchen, diese Richtlinien so auszulegen, dass im Grunde genommen Rüstungsexporte nicht mehr möglich sind."

Sonst müssten die Sozialdemokraten auch das Rückgrat haben, sich vor die Werftarbeiter in Wolgast oder Bremen zu stellen und zu sagen: "Ich habe eine politische Meinung, aber die kostet Euch Eure Arbeitsplätze. Das wäre dann offen und ehrlich, aber nicht das, was zur Zeit getrieben wird", sagte Kramp-Karrenbauer./sk/DP/jha



Quelle: dpa


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