Lindner: Einmaliger finanzieller Kraftakt für Bundeswehr

Montag, 30.05.22 05:36
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BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat zufrieden auf die Einigung im Streit um das geplante Milliarden-Programm für die Bundeswehr reagiert. Zwei Ziele seien erreicht worden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur: "Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt." Zweitens bleibe die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten.

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Der Bund soll in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in eine bessere Ausstattung der Bundeswehr investieren. Das Geld soll aus Krediten stammen, die nicht auf die Schuldenbremse, also die Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt angerechnet werden. Dafür wollen SPD, Grüne, FDP und die oppositionelle Union gemeinsam das Grundgesetz ändern. "Durch die Verankerung in der Verfassung wird der besondere Ausnahmecharakter für die Bundeswehr betont", sagte Lindner. Das sei auch wichtig zur Bekämpfung der Inflation.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Mit welchem Wortlaut das Grundgesetz geändert werden soll, blieb aber zunächst offen.

Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato solle "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht werden, beschlossen die Verhandler. Außerdem stellten sie klar, dass das Geld nicht zur Stärkung der Cybersicherheit genutzt werden soll, wie unter anderem die Grünen vorgeschlagen hatten. Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie Stabilisierung von Partnern sollten aus dem normalen Bundeshaushalt finanziert werden./tam/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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