Merkel: Vorlage neuer Rüstungsexportrichtlinien verzögert sich

Mittwoch, 12.12.18 14:55
Merkel: Vorlage neuer Rüstungsexportrichtlinien verzögert sich
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) später als geplant neue Rüstungsexportrichtlinien vorlegen. Merkel sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Regierung wolle damit spätestens im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Die Verhandlungen der zuständigen Fachminister dazu liefen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, noch im Jahr 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen".

Merkel verwies auf den vollständigen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt.

Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert - und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Von der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel angesprochen auf eine "Gesetzeslücke" in der Außenwirtschaftsordnung, sagte Merkel, sie werde sich mit dieser "Gesetzeslücke" noch einmal intensiv beschäftigen./DP/jha



Quelle: dpa


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