Merz: Union geht nicht in Koalitionswahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union will nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ohne Aussagen zu bevorzugten möglichen Regierungspartnern in die Bundestagswahl 2025 ziehen. "Wir werden nicht in einen Koalitionswahlkampf gehen", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion in Neuhardenberg. "Sondern wir gehen in einen Wahlkampf der CDU und der CSU, mit dem Ziel, ein möglichst gutes Ergebnis für uns zu erzielen."



Merz äußerte sich skeptisch über die aktuellen Regierungsparteien Grüne und FDP. Die FDP sei in einer so schlechten Verfassung, dass man davon ausgehen müsse, dass sie bei der Wahl möglicherweise erneut aus dem Bundestag herausfalle. "Ich würde das bedauern", sagte der CDU-Chef. "Aber wenn die FDP vier Prozent bei der Bundestagswahl bekommt, dann sind das vier Prozent zu viel, denn die fehlen dann uns."

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"Ich rechne heute mit dieser FDP nicht mehr"

Wenn sie zu acht oder neun Prozent in der Lage wäre, könnte man mit der FDP sicherlich auch weiter rechnen. "Offen gestanden, ich rechne heute mit dieser FDP nicht mehr", fügte der Unionsfraktionschef aber hinzu.

Merz sagte, er teile die kritische Haltung von CSU-Chef Markus Söder zu den Grünen, "so wie sie heute hier in Berlin Politik machen". Sie seien derzeit eine Partei, die Menschen bevormunde, in der Wirtschaftspolitik versage und immer noch "mit ihrer alten grünen Ideologie" unterwegs sei. Mit "diesen Grünen von heute" werde man heute sicherlich auch in der CDU keine Zustimmung für eine Zusammenarbeit finden. Was nächstes Jahr um diese Zeit sein werde, wisse man aber nicht.

Der CDU-Chef bekräftigte: "Wir schließen aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten und auch mit der Linkspartei, wenn es sie dann überhaupt noch gibt. Dazu haben wir klare Parteitagsbeschlüsse."/sam/bk/sk/DP/mis

Quelle: dpa-AFX