Neues Epidemiegesetz in Dänemark verabschiedet - mehr Parlamentsmacht

Dienstag, 23.02.21 21:46
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KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Das dänische Parlament hat einem neuen Epidemiegesetz zugestimmt, das neue, weitreichende Beschränkungen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten ermöglicht. Das Gesetz wurde am Dienstagabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Zum 1. März ersetzt es die Gesetzesänderungen, die im März 2020 zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im Schnellverfahren abgesegnet worden waren - kurz nachdem Ministerpräsidentin Mette Frederiksen strikte Corona-Maßnahmen in ihrem Land eingeführt hatte.

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Zugleich verleiht das neue Gesetz dem Folketinget - dem Parlament in Kopenhagen - mehr Macht: Der Gesundheitsminister muss sich künftig an die Parlamentarier wenden, um Unterstützung für geplante Maßnahmen zu erhalten, bevor diese erlassen werden. Das bedeutet letztlich, dass die Regierung das Land nicht ohne Parlamentszustimmung in den Lockdown versetzen oder Maßnahmen erlassen kann. Das Folketinget kann jedoch nicht verhindern, wenn ein Minister geltende Bestimmungen aufheben, lockern oder leicht abändern will.

Nicht alle Dänen sind mit dem Gesetz einverstanden. Der Entwurf hatte in Kopenhagen über einen längeren Zeitraum zu Demonstrationen vor Schloss Christiansborg geführt, in dem das Parlament sitzt.

Dänemark befindet sich derzeit noch bis Ende Februar weitgehend im Lockdown. Es wird damit gerechnet, dass Frederiksens Regierung voraussichtlich am Mittwoch verkündet, inwieweit bestimmte Maßnahmen zum 1. März gelockert und welche darüber hinaus verlängert werden. Einen genauen Zeitpunkt für die Bekanntgabe hat die Regierung bisher nicht genannt./trs/DP/he



Quelle: dpa-AFX




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