Neues Moratorium gegen Zwangsräumungen in USA wegen Pandemie

Mittwoch, 04.08.21 05:59
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen, um eine weitere Zuspitzung der Lage durch massenhafte Zwangsräumungen zu vermeiden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag (Ortszeit). Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen.

Die bisherige CDC-Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen. Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor. In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.

Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. "Das ist die Soforthilfe", sagte Biden. In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni wurden aber nur rund 3 Milliarden abgerufen./jbz/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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