Nord Stream 2: US-Botschafter machen Druck auf Partner Deutschlands

Donnerstag, 07.02.19 10:13
Nord Stream 2: US-Botschafter machen Druck auf Partner Deutschlands
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BERLIN (dpa-AFX) - Die US-Botschafter in Deutschland, in Dänemark und bei der EU haben Partnerländer Deutschlands aufgerufen, Gesetzesvorschläge zur Regulierung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben Richard Grenell und seine Amtskollegen Carla Sands und Gordon Sondland in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Dass die EU von russischem Gas abhängig sei, berge Risiken für Europa und den Westen insgesamt.

"Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas liefern. Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten", heißt es in dem Text. Die Pipeline werde es Moskau ermöglichen, die Souveränität und Stabilität der Ukraine weiter zu untergraben. Zudem könnten mit den Milliardeneinnahmen aus Europa Desinformationsfabriken finanziert werden, die sich gegen demokratische Institutionen in Europa und den Vereinigten Staaten richteten.

In der EU soll an diesem Freitag über eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie abgestimmt werden. Sie würde es der EU-Kommission ermöglichen, zumindest Teile der bereits im Bau befindlichen Ferngasleitung zu regulieren. Nord Stream 2 müsste dann neue Bedingungen erfüllen, die den Gewinn schmälern und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen könnten. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf.

Ein Erfolg der Regulierungspläne galt bislang als unwahrscheinlich. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte sich nun allerdings Frankreich auf die Seite der Befürworter schlagen und damit die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.

Die 1200 Kilometer lange Röhre soll eigentlich bereits Ende 2019 in Betrieb gehen und jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases nach Deutschland transportieren. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer Rohre verlegt./aha/DP/mis



Quelle: dpa


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