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Donnerstag, 15.11.18 20:21
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Börsen-Zeitung: Keine Entwarnung, Kommentar zum Brexit von Andreas

Heitker

Frankfurt (ots) - Nun liegt das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen

nach eineinhalb quälenden Jahren also endlich auf dem Tisch: ein 585

Seiten starkes Austrittsabkommen mit detaillierten, juristisch

wasserdichten Formulierungen, drei Zusatzprotokollen sowie einer

achtseitigen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Beim

Lesen dieser Dokumente wird schnell klar: Die EU-27 hat sich in

nahezu allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Großbritannien muss

auch nach dem Austritt im März zunächst weiter in den EU-Haushalt

einzahlen, Regelungen und Standards der EU weiterhin beachten (ohne

aber Mitspracherechte zu haben), die Integrität des Binnenmarktes

akzeptieren und ist auch keineswegs sofort unabhängig in der

Handelspolitik - um nur einige Punkte zu nennen.

Der Grund hierfür: Bei den Brexit-Gesprächen standen sich zwei

ungleiche Partner gegenüber, die keine Verhandlungen auf Augenhöhe

geführt haben. Auf der einen Seite stand die EU mit einem klaren

Verhandlungsmandat, das von Michel Barnier stringent umgesetzt wurde.

Dabei ist ihm das Kunststück gelungen, 27 Staaten bis heute völlig

geeint zusammenzuhalten. Auf der Gegenseite verhandelte die Regierung

eines zerrissenen Landes, der sowohl ein Konzept als auch der

politische Rückhalt fehlte. Und der nun die von den Brexiteers

geschürten Erwartungen einmal mehr auf die Füße fallen.

Dass sich in Brüssel noch niemand so richtig über den

Verhandlungserfolg freuen kann, hat genau damit zu tun: Zum einen ist

nämlich nach wie vor völlig unklar, wie der Deal vom Unterhaus in

London akzeptiert werden kann. Unternehmen und Politik tun gut daran,

keine Entwarnung zu geben und ihre Notfallplanungen für den Fall

eines Chaos-Brexit ohne Abkommen weiter fortzusetzen.

Zum anderen stehen die vielleicht noch viel wichtigeren

Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU ja erst noch bevor:

nämlich die über die künftigen Beziehungen. Diese beginnen offiziell

am Tag nach dem Austritt und sollen ebenfalls in gut eineinhalb

Jahren abgeschlossen sein. Wer weiß, wie zäh und lange die EU

ansonsten über Freihandelsabkommen verhandelt, weiß auch, wie

ambitioniert dieser Zeitplan ist.

Aber mal sehen - vielleicht kommt ja doch noch alles ganz anders.

"Brexit means Brexit", sagen die Austrittsbefürworter in London. Was

Brexit konkret bedeutet, ist nun auf 585 Seiten nachzulesen.

Vielleicht wäre jetzt ein geeigneter Zeitpunkt, in der britischen

Bevölkerung noch einmal nachzufragen, ob sie dies auch wirklich so

gewollt hat.

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Quelle: dpa


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