OTS: Europäische Kommission / EU-Terminvorschau vom 15. Januar - 21. Januar 2022

Freitag, 14.01.22 14:02
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
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EU-Terminvorschau vom 15. Januar - 21. Januar 2022

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der

EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der

EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und

des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 15. Januar

Berlin: 'Nationales Bürgerforum' zur Zukunft Europas (bis 16. Januar)

Im vom Auswärtigen Amt veranstalteten "Nationalen Bürgerforum" können

Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen.

Ziel des Bürgerforums ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und

damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden " Konferenz zur Zukunft Europas

(https://futureu.europa.eu/?locale=de) " zu leisten. Insgesamt 100 per

Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, am

Bürgerforum teilzunehmen. Hierzu fanden am 5. und 8. Januar 2022 zunächst fünf

virtuelle Diskussionsrunden mit jeweils 20 Teilnehmenden statt. Am 15. und 16.

Januar 2022 kommen alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen,

zweitägigen Konferenz zusammen. Weitere Informationen hier

(https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/-/2496714) .

Montag, 17. Januar

Jülich: Launch von Quanten-Annealer (Quantencomputer) im Forschungszentrum

Jülich mit EU-Forschungskommissarin Gabriel

Anlässlich des offiziellen Launchs eines neuen Quanten-Annealers, einer Form von

Quantencomputer, findet im Forschungszentrum Jülich zwischen 14.00 bis 15.30 Uhr

eine Veranstaltung mit Vorträgen statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für

Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede (14.10 bis

14.45 Uhr). Die Veranstaltung wird live übertragen

(https://juelich-quantum.de/live-stream.html) . Weitere Informationen hier

(https://juelich-quantum.de/media/22-01-06_ablaufplan_juniq_en.pdf) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26

504/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) findet eine Feierstunde zu Ehren des

verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, statt. An

der Zeremonie nehmen u.a. auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager teil. EbS+ überträgt ab 17:30 Uhr

live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere

Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220112IP

R20848/hinweis-fur-die-medien-gedenkfeier-fur-prasident-david-maria-sassoli) und

hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html)

.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Laut vorläufiger Tagesordnung

(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5157-2022-INIT/en/pdf) beraten

die Ministerinnen und Minister u.a. über das Programm der französischen

Ratspräsidentschaft (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/) ,

über die hochrangige EU-Tierschutztagung vom 9. Dezember zum Thema " Tierschutz

in der EU heute und morgen (https://ec.europa.eu/info/events/eu-animal-welfare-t

oday-tomorrow-2021-dec-09_en) " und über Agrarangelegenheiten mit Bezug zum

Handel. Des Weiteren stellt die EU-Kommission eine Mitteilung über nachhaltige

Kohlenstoffkreisläufe

(https://ec.europa.eu/clima/system/files/2021-12/com_2021_800_en_0.pdf) vor.

Beginn des Treffens ist 10 Uhr. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz

mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski um ca. 18:30 Uhr live

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere Informationen

in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2022/01/17/)

.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.consilium.europa.eu/media/53757/draft

-annnotated-agenda-eurogroup-17-january-2022.pdf) beraten die Ministerinnen und

Minister unter anderem über die aktuelle Leistungsbilanz des

Euro-Währungsgebiets im internationalen Vergleich, eine Empfehlung für das

Euro-Währungsgebiet für 2022, eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen

Steuerung und den Euro-Gipfel im Dezember. Außerdem steht eine thematische

Aussprache über Herausforderungen und politische Maßnahmen nach der

COVID-19-Pandemie auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende

Pressekonferenz gegen 19 Uhr live

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220117) . Weitere Details hier

(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2022/01/17/) .

Dienstag, 18. Januar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ots.de/rk4KAj) der Kommissarinnen und

Kommissare steht ein Maßnahmenpaket für die Hochschulbildung. Dazu gehören eine

" Europäische Strategie für Hochschulen (https://www.daad-brussels.eu/de/2021/05

/11/hochschulen-der-zukunft-universities-of-the-future/) " sowie eine effektive

Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission

findet voraussichtlich gegen 15.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt

live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)

Die Abgeordneten werden in einer Fernabstimmung den nächsten Präsidenten bzw.

die nächste Präsidentin des Parlaments wählen. Anschließend wählen die

Abgeordneten die 14 Vizepräsident*innen und fünf Quästor*innen, die zusammen mit

dem Präsidenten das Präsidium des Parlaments bilden. EbS+ überträgt live

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) . Weitere Informationen

hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html)

.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der vorläufigen Tagesordnung

(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1003-2022-INIT/de/pdf) der

Ministerinnen und Minister stehen unter anderem Gespräche über die Schwerpunkte

der französischen Ratspräsidentschaft, einen Mindeststeuersatz für

multinationale Konzerne in der EU und den aktuellen Stand der Umsetzung der

Aufbau- und Resilienzfazilität (https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/

recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-facility_de) . Darüber hinaus

beraten die Ministerinnen und Minister über das Europäische Semester 2022 und

bereiten das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 im

Februar vor. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenz gegen 13:30 Uhr

live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118) . Weitere

Informationen hier

(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2022/01/18/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit von verbindlichen

HOAI-Mindestsätzen

Mit Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17), hat der

Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen die

Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare

für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat

(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013, kurz HOAI).

Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu den Folgen

dieses Urteils für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen zur

Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen

vom 15. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht eine

nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise

festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, unangewendet lassen

müsse, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen

Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gestützt sei. Weitere Informationen

hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-261/21) . EbS Aufnahmen

werden hier gezeigt. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220118)

Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier

(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Mittwoch, 19. Januar

Europaweit: Neuer EU-Führerschein wird für Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 zur

Pflicht

Schrittweise sollen alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihre Fahrerlaubnis vor

dem 19. Januar 2013 erhalten hatten, diese gegen den neuen fälschungssicheren

EU-Führerschein in Kreditkartengröße austauschen. Bis 2033 soll der Umtausch

abgeschlossen sein. Den ersten Schritt machen Papier-Führerscheine von Personen

der Geburtenjahrgänge von 1953 bis 1958. Am 19.01.2022 läuft die Übergangsfrist

ab und der alte Früherschein dieser Gruppe verliert seine Gültigkeit. Wer den

Umtausch nicht rechtzeitig erledigt, riskiert ein Bußgeld für die

Ordnungswidrigkeit des "Führens eines Kraftfahrzeuges ohne gültigen

Führerschein" Die Vorteile des neuen Führerscheins: Der neue Führerschein gilt

europaweit und wird in vielen Ländern weltweit akzeptiert, die Polizei kann

unabhängig von der lokalen Sprache die Führerscheine lesen und es gibt

europaweit eine einheitliche Regelung, welche Fahrzeugtypen mit welcher

Führerscheinklasse gefahren werden dürfen. Mehr Informationen gibt es auf der

Website des Bundesverkehrsministeriums hier (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A

rtikel/StV/Strassenverkehr/faq-fuehrerschein-umtausch.html) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 20. Januar)

Laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26504

/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Programm der

französischen Ratspräsidentschaft sprechen. Die französische Ratspräsidentschaft

steht unter dem Motto "Aufschwung, Stärke und ein Gefühl der Zugehörigkeit". Das

Parlament wird außerdem über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste

debattieren. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag. Außerdem geplant ist eine

Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur

mit anschließender Abstimmung. Die Abgeordneten diskutieren zudem mit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel

über die Ergebnisse des EU-Gipfels am 16./17. Dezember. EbS+ überträgt live.

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220119) Weitere Informationen

gibt es hier

(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße

gegen die Deutsche Telekom

Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärte das Gericht den Beschluss der

Kommission vom 15. Oktober 2014 zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem

slowakischen Telekommunikationsmarkt teilweise für nichtig und setzte die

gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG

verhängte Geldbuße von 38 838 000 Euro auf 38 061 963 Euro und die zusätzlich

allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße von 31 070 000 Euro auf

19 030 981 Euro herab. Mit Urteilen vom 25. März 2021 wies der Gerichtshof die

von Slovak Telekom und Deutsche Telekom eingelegten Rechtmittel zurück und

bestätigte somit die Urteile des Gerichts und die darin festgesetzten Geldbußen.

Im Anschluss an die Urteile des Gerichts erstattete die Kommission der Deutschen

Telekom im Februar 2019 einen Betrag von gut 12 Mio. Euro. Sie lehnte es jedoch

ab, der Deutschen Telekom Verzugszinsen zu zahlen für den Zeitraum zwischen

Zahlung der ursprünglich verhängten Geldbußen seitens Deutsche Telekom an die

Kommission im Januar 2015 und der teilweisen Erstattung im Februar 2019. Die

Deutsche Telekom begehrt nun vor dem Gericht die Nichtigerklärung dieser

Ablehnung und die Verurteilung der EU, sie in Höhe von knapp 2,6 Mio. Euro

finanziell für den Schaden zu entschädigen, der ihr dadurch entstanden sei, dass

sie von 2015 bis 2019 den rechtsgrundlos gezahlten Betrag nicht habe nutzen

können, so dass sie nicht die normalerweise von ihr mit diesem Betrag

erwirtschafteten Erträge habe erzielen oder ihre Kapitalkosten entsprechend habe

senken können. Weitere Informationen hier

(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-610/19) . Ansprechpartner für die

Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Donnerstag, 20. Januar

Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Weltwirtschaftsgipfel 2022

Das Weltwirtschaftsforum 2022 findet in diesem Jahr vom 17. bis 21. Januar

statt. Aufgrund der aktuellen Coronalage treffen die Teilnehmer virtuell

zusammen und nicht wie traditionell üblich vor Ort in Davos. Am Donnerstag, den

20. Januar, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11 Uhr eine

Rede (https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2022/sessions/special-addr

ess-by-ursula-von-der-leyen-president-of-the-european-commission-177737c164) .

Weitere Informationen zum Weltwirtschaftsgipfel 2022 und Live-Streams hier

(https://www.weforum.org/events/the-davos-agenda-2022/) .

Online/Groningen: Verleihung des europäischen Preises für populäre Musik "Music

Moves Europe" - Zoe Wees aus Hamburg nominiert

Am Donnerstag, den 20. Januar, werden alle Gewinnerinnen und Gewinner der Music

Moves Europe Awards bekannt gegeben. Die Zeremonie findet im Rahmen des ESNS

(Eurosonic Noorderslag Festivals) 2022 in Groningen und online statt. Unter den

15 nominierten Künstlerinnen und Künstlern ist die deutsche Sängerin Zoe Wees.

Vergeben wird dort auch der Public Choice Award, für den das europäische

Publikum bis heute noch abstimmen kann. Weitere Informationen und der Link zum

Livestream. (https://mmeawards.eu/) Die ESNS-Konferenz 2022 konzentriert sich

auf Themen wie Nachhaltigkeit und die Erholung der Musikindustrie. Frans

Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für

den Green Deal, wird die Konferenz am Mittwoch, den 19. Januar, eröffnen. Mehr

Informationen hier.

(https://esns.nl/conference/?mc_cid=8fa7480263&mc_eid=096690db5f)

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/sed/doc/news/flash/26

504/SYN_PDOJ_January%20I_STR_en.pdf) steht u.a. eine Debatte über die Stärkung

von jungen Menschen infolge der Corona-Pandemie sowie über den Schutz von Tieren

bei Transporten. EbS+ überträgt live

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220120) . Weitere Informationen

gibt es hier

(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-01-17-SYN_DE.html) .

Amiens: Informelle Treffen der Minister für Umwelt und Energie mit den

EU-Kommissaren Timmermanns, Simson und Sinkevicius (bis 22. Januar)

Vom 20. bis 22. Januar finden in Amiens Treffen der Umweltministerinnen und

-minister sowie der Energieministerinnen und -minister statt. Mit dabei: Frans

Timmermans, der für den Europäischen Green Deal

(https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de)

und die Klimapolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen

Kommission, Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, und Virginijus

Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Am 21. Januar 2022

kommen die Minister für Umwelt und die Minister für Energie im Zuge einer

gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen. EbS überträgt live am 20. Januar

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220120) , 21. Januar

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220121) und am 22. Januar

(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220122) . Mehr Informationen

hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/inform

elle-treffen-der-minister-fur-umwelt-und-der-minister-fur-energie/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe Deutschlands

betreffend die Finanzierung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Zeitraum 2009-2011

(Beihilfesache SA.32833, "Frankfurt-Hahn II") billigte die Kommission drei

Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn: (1.) Die der

Betreibergesellschaft des Flughafens vom Liquiditätspool des Landes

Rheinland-Pfalz bereitgestellte Kreditlinie in Höhe von 45 Mio. Euro, (2.) zwei

Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und (3.) die vom

Land Rheinland-Pfalz gestellte Garantie zur Besicherung von 100 % der

ausstehenden Darlehen der Investitions- und Strukturbank stellten zwar

staatliche Beihilfen dar, diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Drei

weitere Darlehen der Investitions- und Strukturbank zugunsten der

Betreibergesellschaft seien hingegen gar nicht erst als staatliche Beihilfen

einzustufen. Die Deutsche Lufthansa hat diesen Kommissionsbeschluss vor dem

Gericht der EU angefochten, jedoch ohne Erfolg: Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (

T 764/15 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-764/15) ) wies das

Gericht die Klage als unzulässig ab, u.a. weil Lufthansa von dem

Kommissionsbeschluss nicht individuell betroffen sei. Diese Klagevoraussetzung

sei nicht verzichtbar, da es sich bei dem Kommissionsbeschluss nicht um einen

Rechtsakt mit Verordnungscharakter handele. Die Deutsche Lufthansa verfolgt ihr

Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein

Urteil verkündet. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen hier

(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-594/19) . Ansprechpartner für die

Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von

Luftverkehrsemissionszertifikaten

Der Insolvenzverwalter von Air Berlin beanstandet vor dem Verwaltungsgericht

Berlin den Bescheid der Deutschen Emissionshandelsstelle vom 28. Februar 2018,

mit dem die Air Berlin zuvor für die Jahre 2018 bis 2020 gewährte kostenlose

Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten zurückgenommen wurde. Die

Rücknahme wurde damit begründet, dass Air Berlin im Oktober 2017 ihre

Luftverkehrstätigkeit wegen Insolvenz eingestellt habe. Das Verwaltungsgericht

Berlin hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie

2003/87 über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ersucht.

Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 23. September 2021 die

Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der jährlichen Ausgabe kostenlos

zugeteilter Luftverkehrszertifikate an einen Luftfahrzeugbetreiber im Fall der

Einstellung der Luftverkehrstätigkeit durch diesen Betreiber entgegenstehe. Da

Air Berlin ihre Luftfahrttätigkeit in Bezug auf die Handelsperiode 2018 bis 2020

endgültig eingestellt habe, könne die Handelsstelle der Richtlinie volle Wirkung

verleihen, indem sie die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung in Bezug auf diese

Handelsperiode aufhebe oder ändere. Weitere Informationen hier

(https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-165/20) . Ansprechpartner für die

Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .

Freitag, 21. Januar

Konferenz zur Zukunft Europas: Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier

Europäischen Bürgerforen wird die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg

die 90 Empfehlungen diskutieren. Die Debatten werden die Themen "Europäische

Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" und "Klimawandel,

Umwelt/Gesundheit" umfassen. Tagesordnung auf der digitalen Plattform der

Konferenz (https://futureu.europa.eu/pages/plenary) . Weitere Informationen in

dieser Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220

110IPR20613/panel-on-climate-change-environment-health-delivers-recommendations)

vom 10.01.2022 (auf Englisch). Freitag, 21.01., 17:00-19:30 Uhr Livestream (http

s://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/conference-on-future-of-europe-pl

enary-1-european-democracy-presentation-of-recommendations-by-europ_20220121-170

0-SPECIAL-OTHER) und Samstag, 22.01., 8:30-17:15 Uhr Livestreams

(https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-01-22) .

Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 22. Januar)

Nach dem Abschluss der Arbeiten von zwei der vier Europäischen Bürgerforen der

Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) wird die

Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die 90 Empfehlungen diskutieren.

Die Debatten werden die Themen "Europäische Demokratie/Werte und Rechte,

Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" und "Klimawandel, Umwelt/Gesundheit" umfassen.

Nachdem diese Empfehlungen von den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt und mit

ihnen erörtert worden sind, legt die Plenarversammlung dem Exekutivausschuss

ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht

in uneingeschränkter Zusammenarbeit und in vollständiger Transparenz mit der

Plenarversammlung. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von

den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden in den

Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Weitere

Informationen hier

(https://futureu.europa.eu/pages/plenary?format=html&locale=de) .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Pressestelle Berlin

Unter den Linden 78

10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/5121801

OTS: Europäische Kommission



Quelle: dpa-AFX


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