OTS: Genossenschaftsverband Bayern / Wichtiger Impuls für die ...

Freitag, 18.09.20 13:23
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Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt

Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung

aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen

Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband

Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen Impuls für die

Kreditversorgung und fordert die Bundesregierung auf, dem im weiteren

Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen.

"Die regulatorischen Erleichterungen haben den Banken geholfen, in der Krise die

Wirtschaft schnell und effektiv mit Finanzierungen zu versorgen. Diesen Schwung

gilt es beizubehalten. Deshalb kommt der Vorstoß des Bundesrats genau zur

rechten Zeit. Wer jetzt die regulatorischen Schrauben zu stark und zu schnell

wieder anzieht, droht den Finanzierungsmotor abzuwürgen", kommentierte

GVB-Präsident Jürgen Gros die Stellungnahme des Bundesrats.

Gegenstand des Beschlusses ist der Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG),

mit dem die Bundesregierung europäische Bankenregeln in deutsches Recht umsetzt.

Neben Änderungen an einzelnen Regelungen plädiert die Länderkammer dafür,

insgesamt die Proportionalität und Praxistauglichkeit der Finanzmarktregulierung

zu verbessern und Bürokratie abzubauen.

"Jetzt ist die Zeit, Lehren aus der Krise zu ziehen und im Sinne der

wirtschaftlichen Erholung eine Bankenregulierung zu schaffen, die Sicherheit

gibt, ohne den Handlungsspielraum von Finanzinstituten übermäßig einzuschränken.

Regeln, die keinen erkennbaren Nutzen stiften, gehören auf den Prüfstand",

betonte GVB-Präsident Gros. Der Genossenschaftsverband Bayern hatte bereits Ende

April einen runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Aufsicht und Banken

angeregt, um die Bankenregulierung einem Fitness-Check zu unterziehen.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren

die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.212 Mitgliedern zählen

227 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 985 Unternehmen aus Branchen wie

Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit

rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten

mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2019)

Pressekontakt:

Dr. Gerald Schneider

Pressesprecher

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OTS: Genossenschaftsverband Bayern



Quelle: dpa-AFX




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