Parlament in Österreich beschließt umstrittenen Umbau der Sozialhilfe

Donnerstag, 25.04.19 15:07
Parlament in Österreich beschließt umstrittenen Umbau der Sozialhilfe
Bildquelle: iStock by Getty Images
WIEN (dpa-AFX) - Die Neuregelung der Sozialleistungen in Österreich, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern enthält, ist vom Parlament beschlossen worden. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ stimmten am Donnerstag für die Reform, die von der Opposition und zahlreichen Verbänden heftig kritisiert wurde.

Die monatliche Sozialhilfe beträgt damit ab dem 1. Juni 885 Euro, Paare erhalten dann 1240 Euro. Einschnitte bringt die Neuregelung für Familien mit vielen Kindern, da die Beträge für den Nachwuchs gestaffelt wurden. Für das erste Kind sind 221 Euro vorgesehen, für das zweite 133 Euro und ab dem dritten Kind jeweils 44 Euro. Bisher erhielten Familien beispielsweise in der Hauptstadt Wien für jedes Kind jeweils 233 Euro.

Ebenfalls mit Einschnitten rechnen müssen Zuwanderer mit schlechten Sprachkenntnissen. Sie bekommen nur 65 Prozent der regulären Leistung, das sind für 2019 rund 575 Euro. Den vollen Betrag gibt es erst, wenn ein bestimmtes Sprachniveau in Deutsch (B1) oder Englisch (C1) erreicht wurde.

Laut Daten der Statistik Austria bezogen im Jahresdurchschnitt 2017 rund 239 000 Menschen die Mindestsicherung. Davon hatte rund die Hälfte die österreichische Staatsbürgerschaft. Ein knappes Drittel der Bezieher von Mindestsicherung sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

Die Neuordnung der Sozialleistungen war eines der Kernprojekte der rechtskonservativen Regierung in Österreich. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger bezeichnete die Reform als einen "Meilenstein der Sozialpolitik". SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, dass mit der Reform 70 000 Kinder von der Regierung in ein chancenloses Leben geschickt würden. "Sie vererben Armut", sagte die Parteichefin in Richtung der Koalitionsparteien. Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte, dass die Regierung nach der Neuregelung nun dort Hilfe leiste, wo sie nötig sei./nif/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


News und Analysen

E-Autos für Afrika: Volkswagen startet Pilotprojekt in Ruanda

JOHANNESBURG (dpa-AFX) - Volkswagen will die E-Mobilität in Afrika mit einem Pilotprojekt voranbringen. In Ruandas Hauptstadt Kigali sollen demnächst 50 E-Golf fahren, kündigte der Geschäftsführer ...weiterlesen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 13248

Im Fokus

Aktueller Chart
  • Neue Vorwürfe der Financial Times!
  • Erneuter Kurseinbruch!
  • Ist die Aktie jetzt ein Schnäppchen?

ETFs ja - aber bitte mit Risikoreduktion!

ETFs ja - aber bitte mit Risikoreduktion!
Mit der BOTSI®-Strategie wird über ETFs weltweit in rund 4000 Aktien aus den bedeutendsten vier Anlageregionen investiert. Wobei durch die einzigartige, völlig prognosefrei arbeitende Steuerung der Aktienquote, risikoreduzierte Aktienmarktrenditen ermöglicht werden.
© 1994-2019 by boerse.de - Quelle für Kurse und Daten: ARIVA.DE AG - boerse.de übernimmt keine Gewähr