Pressestimme: 'Handelsblatt' zu EU-Verfahren gegen Deutschland

Donnerstag, 10.06.21 05:35
Verschiedene Tageszeitungen auf einem Tisch.
Bildquelle: pixabay
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu EU-Verfahren gegen Deutschland:

"Was nun genau passieren muss, ließ die EU-Kommission offen. Sie kann nur einen Brief an die Bundesregierung schicken, in dem sie den Missstand benennt. Wie er abzustellen ist, ist nicht ihre Sache. Helfen würde wohl, wenn das Bundesverfassungsgericht bei künftigen Entscheidungen in Europa-Fragen auf den Europäischen Gerichtshof verweist. Vielleicht müssen aber auch Bundesregierung und Bundestag für Klarheit sorgen. Letztlich entscheiden sie damit, wie ernst sie es mit der europäischen Einigung meinen."/be/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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