Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Schuldenbremse

Mittwoch, 21.09.22 05:35
Verschiedene Tageszeitungen auf einem Tisch.
Bildquelle: pixabay
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zur Schuldenbremse:

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"Der manische Blick auf die Schuldenbremse verstellt auch in der jetzigen Krise den Blick aufs Wesentliche. Finanzminister Christian Lindner hat längst signalisiert, die Schuldenbremse auszusetzen, so nötig. "Nötig" ist hierbei das entscheidende Wort. Statt von der Schuldenbremse her zu argumentieren, muss die Politik vom anderen Ende her denken: Wie schlimm ist die Lage? Wer klagt zu Recht, wer will nur Geld abgreifen? Muss die Politik für bestimmte Bevölkerungsgruppen und Betriebe eine Belastungsobergrenze definieren? Wie lassen sich Hilfen auf den Weg bringen, ohne die Lenkungsfunktion von Preisen auszuhebeln, die fürs Energiesparen entscheidend sind? Und was kostet das? Wenn die Politik zu dem Schluss kommt, die Kosten notwendiger Hilfen übersteigen die Grenzen der Schuldenbremse, wird die Regel ausgesetzt. Aber richtigerweise nur dann."/ra/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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