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Pressestimme: 'Reutlinger General-Anzeiger' zu Parteienfinanzierung

Mittwoch, 13.10.21 05:35
Finanzzeitungen in einer Ablage.
Bildquelle: pixabay
REUTLINGEN (dpa-AFX) - "Reutlinger General-Anzeiger" zu Parteienfinanzierung:

"Es geht um eine vergleichsweise kleine Summe und gleichzeitig um etwas Grundsätzliches. 25 Millionen Euro genehmigen sich die Parteien zusätzlich aus der Staatskasse. Der Bundestag hat bereits im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD einer Erhöhung der Obergrenze von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zugestimmt. Das ist für den Einzelnen viel Geld. Doch in Anbetracht von Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 ein eher kleiner Posten. Doch es geht auch darum, wie Parteien mit Steuergeld umgehen. Deshalb ist die Verfassungsklage der Opposition angebracht. Sie bringt Licht in diese schwierige Materie und sorgt dafür, dass nicht der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität entsteht."/yyzz/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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