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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Koalitionsverhandlungen

Mittwoch, 13.10.21 05:35
Verschiedene Tageszeitungen auf einem Tisch.
Bildquelle: pixabay
KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Koalitionsverhandlungen:

"Die größten Hürden muss die Ampel beim Thema Finanzen überwinden. Die Grünen dringen auf eine höhere Neuverschuldung und Aufweichung der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies ab, die SPD sitzt dazwischen. Ein Ausweg könnte sein, das Jahr 2022 für eine einmalige starke Erhöhung der Neuverschuldung zu nutzen. Die Regierung könnte auch Investitionsgesellschaften nutzen, die sich im Auftrag des Bundes verschulden. Beide Wege wären im Grunde nichts anderes als die Umgehung der Verfassungsregel. Doch wenn die Ampelkoalition verlässlich festschreiben würde, dass das zusätzlich geliehene Geld ausschließlich in neue Investitionen fließt und die Kreditaufnahme mit der Überprüfung sämtlicher Ausgaben des Bundes verknüpft wird, könnten wohl auch die FDP und so mancher Kritiker der Aufweichung über die Hürde springen."/yyzz/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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