Pressestimme: 'Volksstimme' zum Zustand der Koalition

Donnerstag, 16.05.19 05:35
Pressestimme: 'Volksstimme' zum Zustand der Koalition
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MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zum Zustand der Koalition:

"Die bemerkenswerte Hartnäckigkeit, die der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Tag legt, hat sich ausgezahlt: Mit dem Hungerlohn für Paketboten soll es ein Ende haben. Die Union bekommt dafür ein Entbürokratisierungs-Gesetz. Der Regierungsmotor in Deutschland tuckert vor sich hin. Mehr Dynamik in die Koalitionsparteien wird der Groß-Wahltag am 26. Mai bringen. Von den Ergebnissen hängt ab, wie das Scherbengericht ausfällt. Die Union hätte nur gewonnen, wenn ihr Spitzenmann Manfred Weber auch tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird. Den Sozialisten droht auf allen Ebenen ein weiterer Bedeutungsverlust. Das wird das Regieren nicht leichter machen. Zumal sich Schwarz und Rot bei ihren Top-Themen unversöhnlich gegenüberstehen. Wie die Union bei der Soli-Abschaffung, will sich die SPD bei der Grundrente nicht einen Millimeter bewegen. Ändert sich das nicht, ist die Koalition am Ende./ra/DP/he



Quelle: dpa


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