ROUNDUP 2: Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Sonntag, 09.12.18 18:40
ROUNDUP 2: Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt an diesem Montag gebilligt werden.

"Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA), der in der Koalition Vize-Ministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Nach dem ersten Treffen seines neuen Kabinetts am Sonntag betonte Michel, vorgezogene Wahlen vermeiden zu wollen. Er werde Gespräche mit dem Parlament aufnehmen und hoffe auf eine "konstruktive" und verantwortungsvolle Haltung, auch von der N-VA. Die drei verbliebenen Koalitionsparteien - die christdemokratische CD+V, die zentralliberale Open Vld und Michels MR - verfügen nur über 52 der 150 Parlamentssitze.

Michel hatte König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA noch am Sonntag vorgelegt. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen. König Philippe akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer und Pieter De Crem zu Ministern.

Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt. Laut Belga soll Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block die Themen Asyl- und Migration künftig mit übernehmen. Außenminister Didier Reynders soll das Verteidigungsressort dazu bekommen. Vizepremier Alexander De Croo soll Finanzminister, De Crem Innenminister werden.

Reynders äußerte sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte er.

Die Regierungskrise hatte sich am Samstagabend zugespitzt. Bei einer Kabinettssitzung hatte Michel bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Daraufhin hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, erklärt, damit entlasse Michel die N-VA "de facto" aus der Regierung. Michel hatte dazu erklärt: "Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat. Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür."/cha/DP/men



Quelle: dpa


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