ROUNDUP 2: Chancen für Brexit-Deal sinken - keine Verschiebung der Abstimmung

Sonntag, 09.12.18 18:38
ROUNDUP 2: Chancen für Brexit-Deal sinken - keine Verschiebung der Abstimmung
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(neu: Demonstrationen im 7. Absatz und Röttgen im 9. Absatz.)

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher. Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.

"Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte May der "Mail on Sunday". Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. Ein Nein zum Deal würde große Unsicherheiten mit sich bringen. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr die EU verlasse.

Berichten über eine Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus widersprach Downing Street. "Die Abstimmung wird am Dienstag stattfinden", sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Sunday Times" behauptet, dass May mehr Zeit für Gespräche in Brüssel gewinnen wolle, um den Sturz ihrer Regierung zu verhindern. "Das ist Spekulation", sagte die Sprecherin.

May will laut "Sunday Times" mit einem "Handtaschen-Moment" neue Bedingungen aushandeln. Dies spielt auf einen Auftritt der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher bei einem EU-Gipfel 1984 an, als sie mehr Beitragsrabatt für ihr Land aushandelte. Die "Eiserne Lady" stellte mehrmals demonstrativ ihre Handtasche auf den Tisch.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd sprach sich öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als "Plan B" aus, der eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Bei diesem Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Großbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen - also Norwegen plus. Bei Kritikern ist diese Lösung allerdings als zu weicher Brexit verschrien. Sie befürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit.

Als Alternative hält Rudd auch ein zweites Referendum für denkbar. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der "Times". Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Die Polizei verhängte am Sonntag scharfe Restriktionen, um Zusammenstöße zwischen zwei Protestzügen in London zu verhindern. Angeführt von dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson demonstrierten Tausende für den Brexit. Der Gründer der islamfeindlichen Organisation English Defence League protestierte gemeinsam mit Anhängern der EU-feindlichen Ukip-Partei. Robinson ist ein Berater von Ukip-Chef Gerard Batten. Unterstützer der oppositionellen Labour-Partei organisierten eine große Gegendemo.

Mehr als 100 Tories haben bereits signalisiert, dass sie nicht mit dem Brexit-Abkommen einverstanden sind. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Labour-Chef Corbyn wittert in Neuwahlen seine Chance. Mehrere Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter sind bereits aus Protest zurückgetreten. Weitere Rücktritte in den nächsten Tagen werden nicht ausgeschlossen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zählt zu den Befürwortern eines neues Brexit-Referendums. Die Volksabstimmung scheine die einzige Möglichkeit zu sein, wie Großbritannien aus dem "Chaos, in dem das Land mit dem ersten Referendum gestrandet ist, wieder herauskommen kann", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Frans Timmermans lud die Briten ausdrücklich ein, den Brexit zu stoppen. Die Welt und die EU hätten sich seit dem Brexit-Votum 2016 geändert, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon. Er verwies auf Risiken durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des US-Präsidenten Donald Trump, der Interesse an einem geteilten Europa habe. Der Wunsch aus dem Brexit-Referendum, Kontrolle zurückzugewinnen, lasse sich am besten gemeinsam erfüllen./si/DP/men



Quelle: dpa


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