ROUNDUP 2: Ex-SPD-Chef Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert

Freitag, 24.01.20 12:13
ROUNDUP 2: Ex-SPD-Chef Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert
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(neu: Reaktionen im 7. und 8. Absatz)

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der ehemalige SPD-Chef und Ex-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel soll Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Die Bank hat nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag zur Bestellung des 60-Jährigen beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht. Bei der Hauptversammlung am 20. Mai soll sich Gabriel dann den Aktionären zur Wahl stellen.

Gabriel soll im Kontrollgremium des Dax -Konzerns Jürg Zeltner ersetzen. Zeltner hatte den Posten Ende vergangenen Jahres kurz nach seiner Berufung geräumt, nachdem die Aufsicht Vorbehalte gegen die Bestellung des Ex-UBS -Managers geäußert hatte.

"Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können", ließ Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner mitteilen. "Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen."

Gabriel sagte laut der Mitteilung: "Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten."

Gabriel gehörte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler, die SPD führte der gebürtige Niedersachse in den Jahren 2009 bis 2017. Sein Bundestagsmandat hatte Gabriel im November vergangenen Jahres abgegeben. Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Seit Juni 2019 ist er unter anderem in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel bei einem Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen.

Der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte die Nominierung Gabriels für das Kontrollgremium. "Vor dem Hintergrund seiner internationalen Erfahrungen und Vernetzung wie auch seiner Expertise in Nachhaltigkeitsfragen kann der Einsatz von Sigmar Gabriel eine sinnvolle Ergänzung des Aufsichtsratsgremiums sein", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende sitzt als Vertreter der Arbeitnehmer selbst im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich per Twitter zu Gabriels neuer Funktion mit den Worten: "Erst hat er die SPD herunter gewirtschaftet, jetzt macht er sich über die marode #DeutscheBank her."

Gabriel ist nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der nach seiner politischen Tätigkeit in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 unter anderem den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream AG. Die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller führt inzwischen den Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und FDP sind in die Wirtschaft und zu Lobbyistenvertretungen gewechselt./ben/bw/ax/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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