ROUNDUP 2: Nächste historische Einigung - Auch Sudan und Israel nähern sich an

Freitag, 23.10.20 20:34
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
Bildquelle: pixabay
(neu: Reaktion der Palästinenserführung)

WASHINGTON/KHARTUM (dpa-AFX) - Unter Vermittlung der USA haben die langjährigen Feinde Sudan und Israel in einem historischen Schritt angekündigt, Frieden zu schließen. Die Anführer der Länder hätten beschlossen, die Beziehungen zu normalisieren "und den Kriegszustand zwischen ihren Nationen zu beenden", hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung der USA, des Sudan und Israels vom Freitag. Für das Krisenland Sudan ist dies ein wichtiger Durchbruch - und US-Präsident Donald Trump kann einen außenpolitischen Sieg kurz vor der US-Wahl am 3. November verbuchen.

Trump nannte die Einigung einen "unglaublichen Deal für Israel und den Sudan". "Die heutige Friedensvereinbarung wird die Sicherheit Israels stärken und die lange Isolation des Sudans von der Welt beenden", sagte er bei einer Telefonschalte mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dem Regierungschef des Sudan, Abdullah Hamduk, und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates des Landes, Abdel Fattah Burhan, im Weißen Haus vor Journalisten.

Zuvor hatten unter Trumps Vermittlung die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain ähnliche historische Einigungen mit Israel vereinbart, denn viele arabische Länder haben keine offiziellen Beziehungen mit Israel. Auch seine Kritiker zollten Trump Respekt für die Vermittlung. Der 74-Jährige sagte, "viele, viele weitere" Staaten würden diesen Beispielen folgen.

Für den Sudan - der sich nach Jahren autokratischer Herrschaft auf einem fragilen Weg in Richtung Demokratie bewegt - ist dies ein wichtiger Durchbruch. Denn der Staat im Nordosten Afrikas mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern wurde unter dem autoritären Präsidenten Omar al-Baschir, der 30 Jahre lang an der Macht war, zunehmend isoliert. Dazu beigetragen hatten auch US-Sanktionen und die Auflistung des Landes in der berüchtigten US-Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen. Die Isolation sowie die Abspaltung des ölreichen Südsudans 2011 zwang Sudans Wirtschaft in die Knie - was 2019 zu Massenprotesten und dem Sturz von Al-Baschir führte. Allerdings hat es die Übergangsregierung trotz einiger Erfolge bislang nicht geschafft, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Khartum bemüht sich daher seit dem Militärputsch um bessere Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft - vor allem zu den USA. Ebenfalls am Freitag hat das Weiße Haus mitgeteilt, Trump habe den Kongress über seine Absicht informiert, den Sudan von der US-Terrorliste zu streichen. Im Gegenzug hatte sich der Sudan bereit erklärt, amerikanische Terror-Opfer und deren Angehörige zu entschädigen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) durch die Übergangsregierung des Sudans sei eingegangen, teilte das Weiße Haus mit. Nach der Streichung von der Terrorliste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann Khartum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds.

Die Übergangsregierung des Sudan habe "Mut und Entschlossenheit" gezeigt, Terrorismus zu bekämpfen, demokratische Institutionen zu bauen und die Beziehungen mit seinen Nachbarn zu verbessern, hieß es in der Mitteilung der USA, Israel und des Sudans. Auch Netanjahu nannte die Einigung mit dem Sudan einen "gewaltigen Umbruch". "Wir verkünden heute noch einen dramatischen Durchbruch in Richtung Frieden, mit noch einem arabischen Land, das sich dem Kreis des Friedens anschließt - diesmal mit dem Sudan", sagte er in einer Videobotschaft.

Die Palästinenserführung in Ramallah verurteilte die Vereinbarung dagegen scharf. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Vereinbarungen arabischer Staaten mit Israel verraten. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas nannte die Einigung mit dem Sudan eine "politische Sünde". Sie füge den Palästinensern und ihrem gerechten Anliegen Schaden zu, sagte Sprecher Hasem Kassem.

Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnte, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Israel die sudanesische Regierung schwächen würde: Da die Ankündigung in Verbindung mit der Streichung von der US-Terrorliste stehe, werde dies vermutlich als Zeichen gesehen, dass die Regierung unter Druck der USA und nicht unabhängig gehandelt habe. Die Ankündigung werde "ein Problem für die derzeitige Regierung" sein./gio/DP/he



Quelle: dpa-AFX




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