ROUNDUP 2/Präsidentenwahl in Polen: Kampf um Stimmen in einem gespaltenen Land

Montag, 29.06.20 14:46
Tafel mit Kursen
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(neu: mehr Details und Hintergrund)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat zwar noch keine Entscheidung über ein neues Staatsoberhaupt gebracht, aber die tiefe politische Spaltung in Deutschlands Nachbarland erneut offenbart. Am Sonntagabend machte Staatsoberhaupt Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS dazu eine interessante Bemerkung: Die Wahlbeteiligung bei allen Abstimmungen habe sich erhöht, seit er Präsident sei. Einem Faktencheck hält diese Aussage stand. An der Wahl am Sonntag beteiligten sich trotz der Corona-Pandemie laut Prognosen gut 64 Prozent der rund 30 Millionen Wahlberechtigten - einer der höchsten Werte seit dem Ende des Kommunismus. Eine neue Faszination für Politik dürfte aber nicht der entscheidende Grund sein.

Die Prognosen nach dieser ersten Präsidentenwahl in einem EU-Land seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie deuten nun auf ein erstaunlich vorhersehbares Ergebnis hin: 42,9 Prozent der Stimmen entfielen auf Duda, 30,3 Prozent auf seinen Konkurrenten vom liberalkonservativen Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO), den Warschauer Oberbürgermeister Rafael Trzaskowski. Beide werden in einer Stichwahl am 12. Juli aufeinandertreffen.

Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. Aus den bislang vorliegenden Teilauszählungen der Wahlkommission ergibt sich: Die Menschen im Süden und Osten sowie in den Dörfern und Kleinstädten gaben ihre Stimme Duda. Die Politik der PiS kommt bei ihnen an: Die Einführung von Sozialleistungen wie Kindergeld und 13. Rentenzahlung, das Bewahren eines erzkonservativen Familienbildes, die schon pathologische Angst vor sexuellen Minderheiten - und nicht zuletzt die autoritär-nationalistischen Tendenzen der Partei. "Hier ist Polen!" schrien die Anhänger Dudas am Wahlabend - eine Parole, die von manchem als EU- und fremdenfeindliche Botschaft gedeutet wird.

Warschaus Stadtoberster Trzaskowski fand seine Unterstützer hauptsächlich in den Großstädten, im Westen und im Norden des Landes. Die Menschen dort sind aufgeschlossen für Fortschritt und Wandel, sie wollen, dass Polen in der EU mitzieht, statt sich querzustellen. Vehement kämpfen sie für ein Ende des Machtmonopols der PiS.

Von einem "polnisch-polnischen Krieg" spricht angesichts dieser Spaltung der Politologe Antoni Dudek. "Die Polarisierung zwischen PiS und KO ist ein Mobilisierungsfaktor für die Wähler". Kandidaten, die versöhnliche Botschaften verbreiten, seien gar nicht gewünscht.

Einer, der das versucht hat, ist Szymon Holownia. Der katholische Publizist trat als unabhängiger Kandidat mit einem christdemokratischen Programm an. Laut Prognosen landete er mit 14 Prozent auf dem dritten Platz. Holownias Anhänger tendieren gegen die PiS, in der Stichwahl könnten sie Trzaskowski den entscheidenden Vorsprung vor Duda bringen. Doch am Wahlabend hielt sich der ausgeschiedene Bewerber mit einer direkten Wahlempfehlung zurück.

Auch Duda muss noch Stimmen dazugewinnen, um sich in der zweiten Runde die absolute Mehrheit zu sichern. "Die PiS ist es nicht gewohnt, um Wähler außerhalb ihres eigenen politischen Milieus zu werben", sagt der Soziologe Jaroslaw Flis. Als mögliche Zielgruppe kommen die Anhänger des Rechtspopulisten Krzysztof Bosak von der "Konfederacja" infrage, der in der ersten Runde auf 7,1 Prozent kam.

"Weder Duda noch Trzaskowski haben unsere Unterstützung verdient", sagte Bosak am Montag. Seine Wähler sind schwer einzuschätzen. Sie verbinden oft wertekonservative politische mit ultraliberalen wirtschaftlichen Vorstellungen. Dies könnte einen Teil bewegen, für Duda zu stimmen, während andere Trzaskowski bevorzugen. Eine dritte Gruppe der "Konfederacja"-Anhänger sind Protestwähler. Bei der Stichwahl bleiben sie vermutlich zuhause.

Ursprünglich hatte die Wahl am 10. Mai stattfinden sollen, die PiS beharrte lange auf diesem Termin. Erst in letzter Minute wurde die Wahl verschoben, die oppositionelle Bürgerkoalition wechselte schnell noch ihren Kandidaten. Nun kann Trzaskowski weiter auf den großen Coup hoffen./dhe/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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