ROUNDUP 2: Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat

Samstag, 05.12.20 16:13
ROUNDUP 2: Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat
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(Neu: Weiterer Antrag von Trumps Anwälten im letzten Absatz)

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia wollte Trump (am Samstagabend 19.00 Uhr Ortszeit/Sonntag 1.00 Uhr MEZ) für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheidet.

Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, beide Sitze in Georgia zu erobern, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris

- die zugleich Präsidentin des Senats ist - bei Stimmengleichheit das

letzte Wort. Damit hätten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.

Im Repräsentantenhaus - der anderen Parlamentskammer im US-Kongress - konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Bei der doppelten Stichwahl in Georgia entscheidet sich nun, ob künftig nicht nur das Weiße Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von den Demokraten kontrolliert werden wird. Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Außerdem ist die Zustimmung beider Parlamentskammern Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Am Freitag warb der frühere US-Präsident Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten in Georgia. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Obama warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, "dann können sie fast alles blockieren".

Trump ist seit der Wahl am 3. November nur noch selten öffentlich aufgetreten. Die Veranstaltung in Georgia ist seine erste Kundgebung seit der Niederlage. Trump behauptet, er sei durch Wahlbetrug im großen Stil um den Sieg gebracht worden. Am Dienstag hatte aber sogar Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde.

Klagen von Trumps Anwälten in sechs besonders umkämpften Bundesstaaten hatten bislang keinen Erfolg. Trump hat seine Versuche, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen, aber noch immer nicht aufgegeben. Am Freitag reichten seine Anwälte in Georgia einen Antrag bei Gericht ein, mit dem sie dort eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl erreichen wollen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden ist für den 20. Januar geplant./cy/lkl/DP/mis



Quelle: dpa-AFX




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