ROUNDUP 2: US-Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran

Mittwoch, 11.12.19 16:52
ROUNDUP 2: US-Demokraten treiben Vorbereitungen für Trump-Impeachment voran
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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran: Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus wollte sich noch am Mittwochabend (Ortszeit) mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen. Für Donnerstag ist schon eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

Sollten die Abgeordneten den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen, also noch vor Weihnachten. Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren das Repräsentantenhaus. Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Januar im Senat statt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Verurteilung müssten 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen, sie halten ihm aber bislang die Treue.

Dem Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. In der Resolution der Demokraten vom Dienstag heißt es, Trump habe durch sein Verhalten gezeigt, "dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Verfassung bleibt, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben".

Hintergrund der Vorwürfe ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück. "Der Präsident wird diese falschen Anschuldigungen im Senat ansprechen und erwartet, dass er vollständig entlastet wird, weil er nichts falsch gemacht hat", teilte Sprecherin Stephanie Grisham mit. Sie nannte das Verfahren einen "erbärmlichen Versuch, die Trump-Regierung zu stürzen".

In der Geschichte der Vereinigten Staaten ist bislang kein einziger Präsident durch den Senat des Amtes enthoben worden. Aber schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens würde Trumps Vermächtnis wohl beflecken. Trump wäre nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte./cy/DP/eas



Quelle: dpa-AFX


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