ROUNDUP 2: USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Dienstag, 07.07.20 23:20
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(durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offiziell angekündigt. Die Ankündigung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei bei UN-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress sei darüber informiert worden, teilte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mit. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt Ende Mai angekündigt.

Die WHO in Genf und die Vereinten Nationen in New York bestätigten den Empfang einer entsprechenden Erklärung der US-Regierung bei UN-Chef Guterres. Der UN-Generalsekretär sei am Montag informiert worden, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Guterres prüfe derzeit gemeinsam mit der WHO, ob die Konditionen für einen solchen Austritt vorlägen.

Die USA sind seit dem 21. Juni 1948 Mitglied der WHO. In der damaligen Resolution des US-Kongresses zum Beitritt zur WHO hieß es, dass die USA sich das Recht für einen Rückzug vorbehielten - allerdings mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Voraussetzung ist demnach auch, dass die USA alle ausstehenden Beiträge an die WHO gezahlt haben.

Die Entscheidung von Trump, die Zusammenarbeit mitten in der Pandemie zu beenden, hatte weltweit Kritik ausgelöst. Trump macht der WHO schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie: Er beschuldigt die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen.

Mehrfach verwies er darauf, dass die USA mehr Geld an die Organisation zahlten als China. Er machte die in Genf ansässige Organisation mitverantwortlich für die hohe Anzahl der Toten. Die WHO habe sich zudem notwendigen Reformen verschlossen. Der US-Präsident beschuldigt zudem China, die weltweite Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben, und droht mit Konsequenzen.

Trump hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang wichtigster Geldgeber. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen.

Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der Republikaner hatte die Gefahr lange heruntergespielt. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Feldzug gegen die WHO und China von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Insgesamt sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 130 000 Menschen infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben, fast drei Millionen Infektionen wurden bereits nachgewiesen./lkl/cah/DP/fba



Quelle: dpa-AFX




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