ROUNDUP 2/Vermögensteuer und Außenpolitik: SPD geht auf Konfrontationskurs

Sonntag, 08.12.19 15:40
ROUNDUP 2/Vermögensteuer und Außenpolitik: SPD geht auf Konfrontationskurs
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BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD riskiert mit der Forderung nach einer Vermögensteuer und dem langfristigen Aus für die Schuldenbremse ein neues Zerwürfnis mit der Union. Zugleich ging Außenminister Heiko Maas am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin klar auf Distanz zu Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neuen Parteichefs lobten dennoch, die Sozialdemokraten definierten ihre Stärke nicht am politischen Gegner. Einen Wettlauf gewinne man nicht, indem man anderen einen Stock zwischen die Beine halte, sondern indem man selbst schneller und besser sei.

Den Parteitag werteten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Signal der innerparteilichen Solidarität und des Aufbruchs. "Es gibt da draußen Leute, die wollen, dass wir uns auseinandertreiben lassen, die wollen, dass es uns zerreißt - den Gefallen tun wir ihnen nicht", betonte Esken. Walter-Borjans würdigte Vizekanzler Olaf Scholz und den früheren Parteivize Ralf Stegner, die nach dem verlorenen Wettstreit um den Parteivorsitz beide nun auch nicht mehr im Parteivorstand sitzen. Ihr Engagement für die SPD dürfe nicht enden. "Und euer Herzblut für die Sozialdemokratie, das wird auch nicht enden", betonte der neue Parteichef. "Wir setzen auf euch."

In den kommenden Tagen wollen die neuen SPD-Chefs erste Gespräche mit CDU und CSU suchen. Dabei dürften die finanzpolitischen Beschlüsse des Parteitags nicht gerade befriedend wirken. So will die SPD, dass besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab zwei Millionen Euro wieder mehr Steuern zahlen. Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen. Die hohen Freibeträge sorgten dafür, dass "nur wirklich Reiche zahlen müssen", hieß es. Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent für alle Bürger mit mehr als zwei Millionen Euro Nettovermögen dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde.

Es gehe bei der Vermögensteuer nicht um Geld, sondern um Freiheit und Solidarität, betonte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf dem Parteitag. Auch in der Vergangenheit gab es in Deutschland bereits eine Vermögensteuer. Die damalige Form wurde 1995 allerdings wegen einer unterschiedlichen Bewertung von Vermögensgegenständen für verfassungswidrig erklärt. Noch 2017 hatte die SPD darauf verzichtet, eine Forderung nach Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Die Sozialdemokraten verlangen nun außerdem, dass die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" überwunden wird, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Walter-Borjans forderte sogar ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Für die Union gelten beide Vorhaben als rote Linien. Es gebe keinen Anlass, an der Schuldenbremse im Grundgesetz zu rütteln, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte in der "FAS", die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse sei "vollkommen abwegig".

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren." Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kitaausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit. Doch in den Ländern seien im vergangenen Jahr zehn Prozent, in den Kommunen sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden. "Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

Außenminister Maas ging in einem anderen Thema auf Konfrontationskurs zur Union: Er kritisierte die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr. Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht, sagte Maas. "Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen Verantwortung, verdammt nochmal, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch nachhaltig Frieden zu sichern", betonte Maas. "Denn Frieden wird dort gesichert und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt." Kramp-Karrenbauer hatte im November gefordert, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung übernehme und die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen in Asien angedeutet./tam/bw/DP/mis



Quelle: dpa-AFX


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