ROUNDUP 4: Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Montag, 19.08.19 21:41
ROUNDUP 4: Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong
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(Aussagen von Twitter und Facebook im sechsten Absatz ergänzt)

WASHINGTON/HONGKONG (dpa-AFX) - Angesichts der neuen Massenproteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump China vor Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme, wäre es "sehr schwierig", sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). International gibt es Sorge, dass die Zentralmacht die Proteste blutig niederschlagen könnte, so wie 1989 am Platz der Himmlischen Friedens in Peking.

In der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, blieb die Lage am Montag ruhig. Viele sehen nach einem Wochenende ohne jegliche Krawalle gewisse Zeichen der Entspannung. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf. Einen Monat später feiert die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen.

Am Wochenende waren in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Von der Polizei gab es keine Gesamtzahlen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas. "Drei Nächte ohne Tränengas. Hongkong gibt dem Frieden eine Chance", schrieb die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt.

Twitter hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Kampagne aus China aufgedeckt, die die Proteste in Hongkong diskreditieren sollte. Der Kurznachrichtendienst machte 936 Accounts aus, über die koordiniert "politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte". Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200 000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte, teilte Twitter am Montag mit. Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden.

Trump sagte, er habe Vertrauen in den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu regeln. "Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde." Die USA und China befinden sich in einem bitteren Handelskonflikt. Auf die Frage nach Unterstützung der USA für die Demonstranten in Hongkong wich Trump aus.

Chinas Staats- und Parteichef hat sich zu dem Konflikt nicht geäußert. Von der staatlichen gelenkten Presse gab es in Richtung Hongkong aber zahlreiche Warnungen. Anfangs hatten sich die Proteste gegen Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gerichtet - inzwischen gehen sie aber zunehmend direkt gegen Peking.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die FDP forderte von der Bundesregierung eine deutliche Warnung an China vor einem gewaltsamen Eingreifen. Peking müsse deutlich gemacht werden, "dass die Achtung von Menschenrechten Grundlage für jede Beziehung mit Deutschland und der Europäischen Union ist", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, der Deutschen Presse-Agentur./cs/jbz/jpt/rm/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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