ROUNDUP: Altmaier sieht transatlantischen Neustart - Reise nach Washington

Mittwoch, 23.06.21 13:39
Airbusflugzeug auf dem Rollfeld
Bildquelle: AIRBUS 2019 - photo by N. HOPWOOD
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach den schwierigen Beziehungen zu den USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump nun einen transatlantischen Neustart. "Dieses Momentum müssen wir nutzen", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin vor einer Reise nach Washington. Er wolle mit den US-Partnern insbesondere die globalen Fragen des Klimaschutzes und des Handels besprechen. "Es gibt eine ausgestreckte Hand der neuen amerikanischen Regierung, diese Hand sollten wir ergreifen."

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Der CDU-Politiker ist der erste Bundesminister seit Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden, der nach Washington fliegt. "Es ist ein Besuch bei Freunden", sagte Altmaier. Er will bis Freitag unter anderen mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry, und Energieministerin Jennifer Granholm zusammenkommen. Der Minister will außerdem die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai treffen. Vor allem in der Handelspolitik gibt es ungelöste Fragen zwischen den USA und der EU.

"Beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien können wir nach der Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen gemeinsam viel erreichen", so Altmaier. Zur Handelspolitik sagte er, er werde darüber sprechen, wie aufgelaufene Konflikte zwischen der EU und den USA unter dem früheren Präsidenten Trump Schritt für Schritt gelöst werden könnten. Es komme darauf an, wieder an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.

Erst vor kurzem hatten die EU und die USA vereinbart, Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 auszusetzen. Dies soll ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Es bleiben daneben aber weitere Streitthemen, etwa die unter Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium.

Ökonomisch seien die USA wichtigstes Zielland für deutsche Exporte, so Altmaier. Auch in der Corona-Pandemie sei das Handelsvolumen weiterhin hoch gewesen.

Zur strittigen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sagte Altmaier: "Wir diskutieren auch über diese Frage unter Freunden. Unser Ziel besteht darin, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen." Die USA stehen der Pipeline äußerst skeptisch gegenüber. Eine andere Position haben die USA auch gegenüber China. Die USA treten für einen harten Kurs gegenüber China ein. In Berlin wird dagegen die Bedeutung Chinas als Handelspartner betont./hoe/DP/fba



Quelle: dpa-AFX


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