ROUNDUP: Altmaier will mit eigenem Soli-Konzept verfassungsrechtliche Klarheit

Freitag, 16.08.19 10:04
ROUNDUP: Altmaier will mit eigenem Soli-Konzept verfassungsrechtliche Klarheit
Bildquelle: iStock by Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen "Soli"-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen. In dem Vorschlag heißt es: "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt." Dies zielt auf Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt vor, in einem "Abschmelzmodell" den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise und letztlich vollständig abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung seien Maßnahmen wie zum Beispiel eine stärkere Priorisierung von Ausgaben, eine "kritische Überprüfung" von Subventionen sowie eine Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar, heißt es in dem Papier, welches das Ministerium am Freitag vorlegte.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Altmaier sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Scholz vorschlage, werde die Hälfte des Soli weiter gezahlt - und zwar auf unbegrenzte Zeit und ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft werde. Dies sei ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko.

Deshalb habe er einen Vorschlag unterbreitet, der die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen respektiere und der dazu führe, "dass wir Schritt für Schritt das Problem angehen". Altmaier sagte, er verstehe sein Modell nicht als Gegensatz, sondern als "wichtige und kluge" Ergänzung zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Dies sei ein Angebot auch an Scholz.

Man habe den Menschen vor 30 Jahren versprochen, dass der Soli komplett abgeschafft werde, wenn die Notwendigkeit entfallen sei, sagte der Wirtschaftsminister: "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Mittel für den ersten Schritt bereitgestellt." Es müsse den Menschen aber deutlich gemacht werden, dass die Bundesregierung da nicht stehen bleibe, dass es nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung komme. "Das würde die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigen."

Wie es im Papier Altmaiers heißt, würde eine stufenweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfordern, neue Spielräume für Steuersenkungen von zunächst bis zu rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 und ab 2024 beziehungsweise 2026 insgesamt weiteren 12,5 Milliarden Euro zu erschließen - ohne Berücksichtigung von Gegenfinanzierungseffekten.

Durch die Scholz-Pläne würde eine Vielzahl von Unternehmen und Freiberuflern, die einen großen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisteten, von einer Entlastung ausgeschlossen, heißt es weiter. "Zudem tragen die verbleibenden 10 Prozent der Zahler 50 Prozent der Gesamtlast."

Anders als Scholz setzt Altmaier bei seinem Konzept auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16 988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden.

Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50 000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten - zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

Scholz sieht in seinem Konzept eine Freigrenze von 16 956 Euro Einkommensteuer vor. Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch - anders als bei Altmaiers Vorschlag - das gesamte Einkommen versteuern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, lobte Altmaiers Vorhaben, den Soli komplett abzuschaffen, nannte das Jahr 2026 als Horizont aber viel zu spät und auch verfassungswidrig - schließlich müsse der Soli mit Auslaufen des Solidarpakts II Anfang 2020 komplett wegfallen. Der Wirtschaftsminister bediene sich mithin eines alten Tricks: "Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten."/hoe/DP/nas



Quelle: dpa-AFX


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