ROUNDUP: Ampel-Koalition beschließt Haushalt für 2022 - fast 140 Milliarden neue Schulden

Freitag, 20.05.22 11:45
ROUNDUP: Ampel-Koalition beschließt Haushalt für 2022 - fast 140 Milliarden neue Schulden
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2022 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - rund 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt.

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Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

In der fast 15-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich dazu nun um 705 Millionen Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 11,9 Milliarden. Die vom Finanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von 138,94 Milliarden Euro wird trotzdem eingehalten, weil man zugleich mit deutlich mehr Einnahmen plant.

Die Union im Bundestag hält eine Senkung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 um 88 Milliarden Euro für möglich. Statt der nun vorgesehenen fast 140 Milliarden würde die Nettokreditaufnahme damit nur etwa 52 Milliarden Euro betragen. "Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase, am Freitag in Berlin.

Gleichzeitig habe die Union bei den Etatberatungen ein Entlastungspaket von rund 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgedrungen. Die Einsparungen will die Union laut Haase vor allem damit erreichen, dass Milliarden-Rücklagen bereits jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst werden. Zudem könnten Ausgaben wie etwa die 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket gespart werden. Auch beim Personal könne gekürzt werden. So gebe es in der Bundesverwaltung brutto fast 10 000 neue Stellen (netto rund 6000). "Das ist in einer Zeit, wo wir Schulden aufnehmen in Rekordhöhe, dem Bürger in unseren Augen nicht zu vermitteln." Die Union habe daher vorgeschlagen, ein Prozent dieser Stellen wieder einzusparen.

Die AfD hat die Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2022 kritisiert. Die Schuldenquote von 28 Prozent sei "schon gigantisch, unglaublich hoch", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer am Freitag in Berlin. Das sei sechsmal höher als die Schuldenbremse ohne die Ausnahmeklausel zulasse. Boehringer betonte: "Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt."

Boehringer kritisierte die "Unsitte", dass erneut mithilfe von Schulden Rücklagen aufgestockt würden. Das sei seiner Meinung nach verfassungswidrig. Der Energie- und Klimafonds habe so Rücklagen von 84 bis 85 Milliarden Euro, die nicht genutzt würden. Das sei "eine Sparkasse für künftige Jahre" und für "CO2-Ideologie".

Der Einzeletat des Gesundheitsministeriums habe sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht, monierte der AfD-Politiker. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. "Das ist alles irre."

In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer "Weltbeglückungsprogramme" finanziert, sagte Boehringer weiter. Staaten wie China, Indien, Mexiko und Indonesien, die eigentlich sehr entwickelt seien, erhielten unverständlicherweise weiter Milliarden an Entwicklungshilfe./sk/DP/jha





Quelle: dpa-AFX


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