ROUNDUP: Masken-Affären und Corona-Pannen - Union ist im Sinkflug

Sonntag, 07.03.21 15:08
ROUNDUP: Masken-Affären und Corona-Pannen - Union ist im Sinkflug
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BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Die Affären um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken setzen die Union unter Druck. Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein (CSU) beendete am Sonntag auch der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel vorerst seine politische Karriere. Der 34-Jährige kündigte an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Löbel gestand ein, die Ansprüche an seine Ämter verletzt zu haben. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und weitere Unionspolitiker forderten umgehend weitergehende Entscheidungen. "Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Und Ämter "ruhen" zu lassen, reicht nicht", schrieb die frühere CDU-Vorsitzende auf Twitter. "Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte sie. Kritik gab es auch aus der Opposition.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und inmitten der öffentlichen Diskussion um Corona-Pannen geriet die Partei damit in schweres Fahrwasser. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU im "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. Die SPD erhielt bei der wöchentlichen Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag der Zeitung 16 Prozent und blieb damit unverändert, ebenso die Linke (9 Prozent). Die Grünen (19), die AfD (10) und die FDP (9) gewannen jeweils einen Punkt hinzu.

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Das reichte seinen Kritikern nicht. Der CDU-Generalsekretär von Löbels Landesverband Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte gewittert: "Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst zu Ende August aufgibt. "Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer", schrieb er auf Twitter. Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete erhöht sich mit jedem Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (derzeit 10 083,47 Euro), das wären 252 Euro. Das neue Parlament wird im September gewählt.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte. Die erhobenen Vorwürfe wies sein Anwalt aber zurück.

Aus der CDU hatten zuletzt schon zwei andere Abgeordnete negative Schlagzeilen gemacht. Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nachdem der Bundestag die Abgeordnetenimmunität des 54-Jährigen aufhoben hatte, hatte das Bundeskriminalamt am Donnerstag nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München sechs Objekte in Berlin und Baden-Württemberg durchsucht, darunter das Bundestagsbüro, Wohnungen und Geschäftsräume. Fischer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der "Augsburger Allgemeinen" als "haltlos".

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. "Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. "Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen."

Ein ganz anderer Fall: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der nach einer Lobbyismus-Affäre zwischenzeitlich politisch einen Gang zurückgeschaltet hatte, ist wieder vorn dabei. Die CDU-Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommerns wählte Amthor am Samstag mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September. Amthor erhielt 130 Ja-Stimmen. 147 Parteimitglieder waren anwesend, 14 stimmten mit Nein, 3 stimmten nicht ab. Amthor hatte massiv in der Kritik gestanden, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam./cn/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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