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ROUNDUP: Merkel unterstreicht gemeinsame Haltung mit Polen zur Belarus-Krise

Donnerstag, 25.11.21 19:34
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine zugesichert. In einem Telefonat mit Selenskyj betonte sie der Bundesregierung zufolge, dass "deren Untergrabung nicht ohne Konsequenzen bleiben" würde. Beide seien sich einig gewesen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung im Normandie-Format mit Frankreich und Russland voranzubringen.

Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland im seit 2014 währenden Konflikt in der Industrieregion Donbass. Ihr 2015 vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. Moskau beschuldigt Kiew, dessen Umsetzung zu sabotieren. Zuletzt fand im Dezember 2019 ein Normandie-Gipfel in Paris statt. Ein für 2020 geplanter Gipfel in Berlin fand nie statt. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mehr als 13 000 Menschen getötet.

Daneben tauschten sich Merkel und Selenskyj über die Lage an den Grenzen von Belarus zur EU und zur Ukraine aus. Zuvor hatte Merkel dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki die "volle Solidarität" Deutschlands im Konflikt mit Belarus um die Migranten an den belarussischen Grenzen zugesichert. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man über weitere Sanktionen nachdenken, aber offen für Dialog bleiben./hn/DP/stw



Quelle: dpa-AFX


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