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ROUNDUP: Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen - Sorge vor Preisspirale

Mittwoch, 24.11.21 17:15
ROUNDUP: Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen - Sorge vor Preisspirale
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BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Koalition.

Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto. Laut bisheriger Rechtslage steigt der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Erhöhung auf 12 Euro war ein Kernversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf.

Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Anpassungen der Lohnuntergrenze von der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgegeben. Das Gremium folgt dabei im Wesentlichen der vorangegangenen Lohnentwicklung. Mit der einmaligen gesetzlichen Erhöhung soll dieser Anpassungsmechanismus vorübergehend durchbrochen werden.

Die Bundesbank beurteilt die Pläne der möglichen neuen Bundesregierung kritisch, den Mindestlohn gegen Ende des Jahres 2022 auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Dies hätte "nicht zu vernachlässigende Ausstrahlungseffekte" auf die darüber liegenden Lohngruppen, erläuterte die Bundesbank. "Auch hierdurch dürfte sich der Lohndruck künftig verstärken." Dahinter steht die Sorge vor einer Spirale aus steigenden Preisen und steigenden Löhnen, für die Ökonomen bislang noch keine Anzeichen sehen. Zudem könnte eine solche politische Vorgabe die unabhängige Mindestlohnkommission entwerten, argumentierte die Bundesbank./bw/DP/mis



Quelle: dpa-AFX


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