ROUNDUP: Personalstreit blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz

Dienstag, 01.12.20 18:36
Tafel mit Kursen
Bildquelle: fotolia.com
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Start einer Konferenz für mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union wird von einem Streit über den Vorsitz aufgehalten. Der Vorschlag des Europaparlaments, den Belgier Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, finden unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die nötige Unterstützung. Der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte am Dienstag nach Beratungen mit Kollegen, leider seien noch nicht alle Fragen geklärt. Deutschland führt noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU.

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Ursprünglich hatte die auf zwei Jahre angesetzte Konferenz bereits im Mai beginnen sollen - wegen der Corona-Pandemie war das aber nicht möglich. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, "wenn es angesichts der Pandemie nur irgend geht, dann wollen wir noch vor Ende des Jahres damit starten". Ob das klappt, ist angesichts der ungeklärten Führungsfrage ungewiss. "Wir als Parlament haben kein Interesse daran, die Konferenz weiter zu verschieben", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Zum Parlamentsvorschlag sagte ein EU-Diplomat am Dienstag: "Verhofstadt hat keine Chance im Rat. Wer an ihm festhält, verhindert den Beginn der Zukunftskonferenz." Teile des EU-Parlaments spielen den Ball aber zurück. "Im ersten Schritt müsste sich der Rat auf eine Person einigen", forderte die SPD-Abgeordnete Gabriele Bischoff. Daniel Caspary von der CDU sagte hingegen, es gebe in seiner Fraktion gegen den liberalen belgischen Ex-Premier große Vorbehalte.

Von der Leyen gab unterdessen Details zum Format der Konferenz bekannt. Es soll eine mehrsprachige Online-Plattform geben. Die Abgeordneten könnten zudem Veranstaltungen organisieren. Welche Themen konkret besprochen werden sollen, ließ sie offen. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament heißt es, Anspruch sei es, einen tiefgreifenden Reformprozess einzuleiten.

Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass die Konferenz nicht das Format haben solle, das im EU-Vertrag für Vertragsänderungen vorgesehen ist. Zum Ziel sagte Roth nun: "Wir müssen am Ende dieses Prozesses auch Vorschläge unterbreiten, die auch ein hohes Maß an Verbindlichkeit mitbringen."/rbo/DP/jha



Quelle: dpa-AFX




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